ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2003Arzneiversand: Konkurrenz aus dem Internet

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Arzneiversand: Konkurrenz aus dem Internet

Dtsch Arztebl 2003; 100(12): A-738

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Der Bezug von Arzneien über das Internet bedroht nach Ansicht deutscher Apotheker die Arzneimittelsicherheit. Foto: Becker & Bredel
Der Bezug von Arzneien über das Internet bedroht nach Ansicht deutscher Apotheker die Arzneimittelsicherheit.
Foto: Becker & Bredel
Rechtsgutachten hält deutsches Versandverbot für unzulässig.
Die rund 21 500 Apotheken in Deutschland müssen sich offenbar auf Konkurrenz durch das Internet einstellen. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vertrat am 11. März die Generalanwältin Christine Stix-Hackl die Ansicht, das generelle deutsche Versandverbot für Arzneimittel sei ein unzulässiger Eingriff in den freien Handel. Im vorliegenden Fall geht es um eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) gegen die niederländische Versand-Apotheke DocMorris, bei der auch deutsche Kunden über das Internet bestellen können. Das abschließende Urteil wird noch vor der Sommerpause erwartet. Die Richter müssen dabei dem Gutachten des Generalanwalts nicht folgen, tun dies aber in den meisten Fällen. (Az.: C-322/01)
Die deutschen Krankenkassen hoffen durch Internet-Apotheken auf ein Sparpotenzial in Milliardenhöhe und haben sich deshalb für den Onlinehandel ausgesprochen. Dagegen verwies der DAV in Berlin auf den „hohen Stellenwert“, den die Arzneimittelsicherheit seit der Contergan-Katastrophe in Deutschland habe. Diesen hohen Standards werde der Versandhandel nach aller Erfahrung nicht gerecht.
Vor dem EuGH verteidigte auch die Bundesregierung die deutschen Beschränkungen: Ein ungeregelter Internethandel höhle die deutschen Zulassungsbestimmungen und damit den Gesundheitsschutz aus. Gleichzeitig hatte sich jedoch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt für eine begrenzte Liberalisierung des Versandhandels ausgesprochen.
In ihrem Gutachten hält Stix-Hackl ein Versandverbot nur für noch nicht zugelassene Medikamente für gerechtfertigt. Deutschland habe nicht schlüssig darlegen können, warum das Verbot auch für bereits zugelassene oder zulassungsfreie Arzneimittel erforderlich sei. Kontrollen des Versandweges könnten hier in gleicher Weise wirksam sein, ohne ausländische Apotheken vom deutschen Markt auszusperren. DocMorris begrüßte dies als „positives Signal aus Luxemburg“.
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