ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2003Kanzlerrede: Regierung und Opposition rücken aufeinander zu

POLITIK

Kanzlerrede: Regierung und Opposition rücken aufeinander zu

Dtsch Arztebl 2003; 100(12): A-741 / B-631 / C-591

Rabbata, Samir

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Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Heulen und Zähneklappern“ Foto: ddp
Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Heulen und Zähneklappern“ Foto: ddp
Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde mit seiner Reformrede
den allzu hohen Erwartungen nicht gerecht.
Trotzdem kann sein Auftritt Bewegung in die Reformdebatte bringen.

Ein wenig unscheinbar wirkte der in Klarsichtfolie eingewickelte Blumenstrauß, den Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung vergangenen Freitag von zwei SPD-Parlamentariern in die Hand gedrückt bekam. Ein unscheinbarer Strauß für eine rhetorisch unspektakuläre Rede – alles andere wäre unpassend gewesen.
Trotzdem könnte die Regierungserklärung für Bewegung im Reformprozess sorgen. Denn die von Schröder vorgestellte „Agenda 2010“ ist in erster Linie eine Offerte an die Unionsopposition, die mit ins Boot geholt werden soll. Das wird insbesondere bei den gesundheitspolitischen Plänen der Regierung deutlich, die Rot-Grün nur mithilfe der Christdemokraten umsetzen kann. Die Rechnung könnte aufgehen: Zumindest fiel die Entgegnung von CDU-Chefin Angela Merkel auffallend zahm aus. Zwar bemängelte sie in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung den fehlenden Mut der rot-grünen Bundesregierung für weitreichende Reformen. Andererseits signalisierte die Oppositionsführerin aber Gesprächsbereitschaft. Überzeugungsarbeit muss Schröder dennoch leisten – auch in den eigenen Reihen, wie die Reaktion aus dem Regierungslager nach seinem Auftritt verdeutlichte.
„Heulen und Zähneklappern“ werde es geben, hatte der Kanzler im Vorfeld seiner Erklärung prophezeit. Dazu wäre es vermutlich sogar gekommen, wenn nicht wesentliche Eckpunkte des Reformkonzeptes schon Tage vorher durchgesickert wären. Bei seinen gesundheitspolitischen Ausführungen orientierte sich Schröder gar an Überlegungen, die von Beratern aus dem Kanzleramt bereits im Dezember in einem „geheimen“ Strategiepapier festgeschrieben wurden (DÄ, Heft 3/2003). Wirklich Neues hatte Schröder folglich nicht zu bieten. Die von ihm selbst angekündigten Überraschungen blieben aus.
Kanzler will Kassenbeiträge deutlich senken
Als „notwendigsten Teil der innenpolitischen Erneuerung“ nannte der Kanzler die Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Hier will die Regierung prinzipiell am Solidarprinzip festhalten. „Einschneidende Kurskorrekturen“ seien dennoch fällig. Ziel sei eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und ein kostenbewusstes Verhalten der Beteiligten im Gesundheitswesen. Nicht festlegen wollte sich Schröder, auf welchen Wert die Lohnnebenkosten künftig gedrückt werden sollen. Für die Kassen gab der Kanzler einen durchschnittlichen Beitragssatz von 13 Prozent vor und orientierte sich damit an Zielvorgaben, die Wochen zuvor auch die Unionsgesundheitsexperten Annette Widmann-Mauz und Andreas Storm in einem gemeinsamen Strategiepapier aufstellten.
Um dies zu erreichen, müsse der Staat beim Abbau von „Verkrustungen“ helfen und mehr Wettbewerb zulassen. Schröder bekräftigte seine Position, das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu lockern und Direktverträge zwischen Kassen und Ärzten zuzulassen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, warnte in einer ersten Reaktion auf die Kanzlerrede vor einer einseitigen Vertragsmacht der Krankenkassen gegenüber den Vertragsärzten. Wer wie der Bundeskanzler den kassenübergreifenden Versorgungsauftrag als überholt ansehe, stelle die einheitlichen Strukturen des Gesundheitswesens infrage. „In einem von Kassenvielfalt und Wettbewerb geprägten Gesundheitswesen sind Kassenärztliche Vereinigungen der alleinige Garant einer flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung durch freiberufliche Ärzte“, erinnerte Richter-Reichhelm.
Eine der wenigen Überraschungen war es, dass Schröder den von Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt unterbreiteten Vorschlag ablehnte, Unfälle in Heim- und Freizeit aus dem GKV-Katalog auszugliedern. Es sei zu bezweifeln, ob es eine Abgrenzung zwischen krankheits- und unfallbedingten Leiden geben kann, argumentierte der Regierungschef. Eine Absage erteilte er auch einer besonderen Versicherungspflicht für Sportunfälle. Dadurch würde vor allem der Breitensport getroffen. Ebenfalls Kassenleistungen bleiben nach den Kanzlerplänen Zahnbehandlung und Zahnersatz. Gestrichen werden soll dagegen das von den Kassen ausgezahlte Krankengeld. Dafür müsse künftig eine private Zusatzversicherung abgeschlossen werden. So ließen sich etwa 7,5 Milliarden Euro einsparen (0,7 Beitragssatzpunkte). Zudem soll der Leistungskatalog der Kassen von versicherungsfremden Leistungen, wie dem Mutterschaftsgeld, bereinigt werden; dieses soll steuerfinanziert werden.
Kostenbewusstes Verhalten durch mehr Eigenbeteiligung
Klar auf Unionslinie begab sich Schröder mit seiner Forderung, ein Umdenken über die Möglichkeit von Zuzahlungen und Selbstbehalten einzuleiten. Diese hätten eine „Steuerungswirkung“ und würden Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten motivieren. „Gerade weil der Aspekt von Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen“, so Schröder. Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hatte Zuzahlungen für Behandlungen, wie von der Union gefordert, noch im Bundestagswahlkampf als „Sargnägel“ für das Solidarprinzip bezeichnet.
Dem Kanzler ist mit seiner Rede kein Befreiungsschlag gelungen. Die Regierungserklärung und die Reaktionen der Opposition haben aber gezeigt, dass in einzelnen Bereichen Schnittmengen bestehen, die als Grundlage für Verhandlungen genutzt werden könnten. So hat Schröder zwar keine „Ruck-Rede“ gehalten, aber bei den eigenen Leuten für Bewegung in Richtung Opposition gesorgt, Dass diese ihm zunächst gefolgt sind, war Kanzler Schröder anscheinend eine besondere Freude. Aus Dankbarkeit gab er seinen in Klarsichtfolie gewickelten Blumenstrauß umgehend an Fraktionschef Franz Müntefering weiter. Samir Rabbata
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