ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2003Ortskrankenkassen: Für Vertragswettbewerb

POLITIK

Ortskrankenkassen: Für Vertragswettbewerb

Dtsch Arztebl 2003; 100(12): A-743 / B-633 / C-593

Clade, Harald

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Foto: Matthias Ernst Roland Sing, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden- Württemberg, auf dem 1. SRH-Forum der SHRKliniken AG am 5. Februar in Karlsruhe: „Die Marktbereinigung kommt.“
Foto: Matthias Ernst Roland Sing, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden- Württemberg, auf dem 1. SRH-Forum der SHRKliniken AG am 5. Februar in Karlsruhe: „Die Marktbereinigung kommt.“
In Baden-Württemberg wird eine Kassenkonzentration erwartet. Der Wettbewerb unter den Kassen und mit den Leistungsträgern wird zunehmen.

Die AOK Baden-Württemberg, Stuttgart, prognostiziert, die Gesundheitsreform und der zunehmende Leistungswettbewerb würden eine Marktbereinigung beschleunigen und in Baden-Württemberg die Zahl der Kassen auf vier reduzieren. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, hält nichts von einem auf die Kassenarten begrenzten Wettbewerb. Vielmehr sollten alle Krankenkassen miteinander konkurrieren. Auch zwischen den Leistungserbringern müssten über einen verstärkten Vertragswettbewerb Produktivitätsfortschritte erzielt und die noch vorhandenen Rationalisierungsreserven mobilisiert werden.
Für gleich gerichtete wettbewerbliche Rahmenbedingungen sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Krankenkassen den Leistungsanbietern Paroli bieten können. Sing will nicht tolerieren, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts allein den Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung erfüllen und den Kostenträgern die Verträge und die Qualitätsinhalte „diktieren“. Neben und außerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen sollten kassenspezifische Verträge mit einzelnen Leistungserbringern und Gruppen von Leistungsträgern möglich sein. Deshalb müssten die Regelungen der §§ 63 ff. Sozialgesetzbuch V revidiert werden. Die AOK Baden-Württemberg beabsichtigt, künftig mehr Verträge über bestimmte qualitative Inhalte und Leistungsvoraussetzungen sowie Hausarzttarife abzuschließen. Die Integrationsversorgung, die im Gesundheitsreformgesetz 2000 verankert ist, müsse durch intelligentere Mechanismen und gesetzliche Regulative in Gang gesetzt werden.
Nachdrücklich befürwortet der AOK-Vorstandsvorsitzende die Umstellung des Finanzierungsmischsystems der Krankenhäuser auf leistungsbezogene Fallpauschalen und Komplexvergütungen. Diese könnten auch Pate für die Vertragsgebührenordnung EBM stehen. Bei begrenzten Krankenhausbudgets sollte die im Gesetz verankerte Festpreisregelung auf eine Höchstpreisvergütung umgestellt werden.
Leistungs- und Kostentransparenz
Im DRG-basierten Entgeltsystem sieht die Ortskrankenkasse Baden-Württemberg eine Chance, künftig mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr Transparenz über Betriebsvergleiche („Benchmarking“) und die Durchleuchtung der internen Kostenstrukturen herbeizuführen. Die Leistungserbringer (Krankenhäuser) dürften sich nicht auf der Basis des neuen Finanzierungssystems ausschließlich auf die ökonomische Effizienz und Produktivitätssteigerung sowie eine Patientenselektierung konzentrieren. Aus der Sicht der Krankenkassen müssten die medizinische Qualität und die indikationsbezogene Leistungserstellung großes Gewicht erhalten. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen wird aufgefordert, darauf zu achten, dass die Patienten indikationsgemäß stationär versorgt werden. Keinesfalls dürften sie zu früh entlassen oder wie in einem Drehtüreffekt in kurzer Frist wegen ein und desselben Krankheitsbildes erneut eingewiesen werden.
Sing setzte sich für eine konsequente Entpolitisierung der Krankenhäuser, eine Durchforstung des Pflichtleistungskatalogs der GKV und eine Vertragsflexibilisierung ein. Es könne nicht angehen, dass kommunale Krankenhausträger nur wegen ihrer Zuständigkeit für die stationäre Versorgung und wegen eines übertriebenen Kompetenzstrebens Überkapazitäten vorhielten („Landratsdenkmäler“), sich aber aus der Finanzierung immer weiter zurückziehen.
Die Krankenkassen versprechen sich von den ab 2005 (für das Jahr 2004) gemäß § 137 SGB V Abs. 1, Ziff. 6, letzter Satz, jährlich vorzulegenden Qualitätsberichten der Krankenhäuser mehr Transparenz über das Leistungsangebot. Dabei seien den Krankenkassen weitreichende Kompetenzen eingeräumt worden. Auf der Basis der Qualitätsberichte und -kontrollen würden die Kassen im Sinne eines gesundheitlichen Verbraucherschutzes die Patienten in das geeignete Krankenhaus empfehlen.
Die Krankenhäuser sollten sich in marktpolitisch attraktiven Leistungsfeldern positionieren. Bei Leistungen mit relativ geringen Fallzahlen müssten sich die Krankenhäuser vermehrt in Kapazitätsverbünden organisieren und enger kooperieren.
Das Pauschalentgeltsystem im Krankenhaus werde zu einer Konzentration, zu Fusionen, zu Spezialisierungen und zu einer Verweildauersenkung sowie einer Bettenstillegung führen, prognostizierte Sing. Die Krankenkassen und die Versicherten sollten sich rechtzeitig auf die veränderten Marktkonstellationen und Leistungsangebote einstellen. Eine doppelte Vorhaltung vor allem von fachärztlichen Leistungen und Parallelstrukturen könnten die Kostenträger nicht mehr bezahlen.
Sing befürwortet schließlich eine erweiterte institutionelle Öffnung der Krankenhäuser für eine erweiterte vor- und nachstationäre sowie teilstationäre Leistungserbringung. Dr. rer. pol. Harald Clade
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