ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2003Problematik der Gewahrsamstauglichkeit

MEDIZIN

Problematik der Gewahrsamstauglichkeit

Dtsch Arztebl 2003; 100(12): A-791 / B-667 / C-627

Heide, Steffen; Stiller, Dankwart; Kleiber, Manfred

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LNSLNS Zusammenfassung
Einheitliche, medizinisch klar definierte Kriterien der Gewahrsamstauglichkeit sind in der Literatur nicht zu finden. In den Polizeigesetzen der Bundesländer werden lediglich die Anlässe für eine ärztliche Untersuchung aufgeführt. Im Raum Halle werden seit einigen Jahren von einem konstant zusammengesetzten Ärzteteam neben polizeilich angeordneten Blutentnahmen auch Stellungnahmen zur Gewahrsamstauglichkeit abgefordert. Unter den ausgewerteten 319 Fällen ist das Spektrum der Symptome und Krankheiten breit gefächert, im Vordergrund stehen Intoxikationen durch psychotrope Substanzen beziehungsweise entsprechende Entzugssyndrome. Die Beurteilung der Gewahrsamstauglichkeit muss meist ad hoc und unter nicht optimalen Bedingungen erfolgen. Trotzdem wird vom Arzt eine valide Einschätzung des psycho-physischen Zustandsbildes gefordert. Weiterführende Therapiemaßnahmen durch den beurteilenden Arzt sollten nicht erfolgen, da es sich bei der Feststellung der Gewahrsamstauglichkeit um eine gutachterliche Stellungnahme im Auftrag eines Dritten und nicht um ein Arzt-/Patientenverhältnis im haftungsrechtlichen Sinne handelt. Es ist notwendig, die Gewahrsamstauglichkeit strikt von der Haftfähigkeit abzugrenzen. So kann sich die Feststellung von Gewahrsamstauglichkeit grundsätzlich nur auf den unmittelbar zeitnahen, konkret umrissenen Zeitraum beziehen.

Schlüsselwörter: Gewahrsamstauglichkeit, Rechtsmedizin, Gutachten, Polizeigewahrsam, Haftfähigkeit

Summary
Problems in Judging Fitness to be Kept in Custody
Medical standards in regard to fitness to be kept in custody have not been specified in the literature. Merely the reasons for which a medical examination is required are specified in the police laws of the federal states. Besides taking blood samples ordered by the police, opinions on the fitness to be kept in custody were requested from a medical team in the area of Halle over several years. Amongst the 319 cases evaluated, the range of symptoms and diseases is multifarious. First and foremost were intoxications caused by psychotropic agents or withdrawal syndromes. Appraisal of fitness to be kept in custody mostly had to
be made ad hoc under suboptimal conditions. Nevertheless, a valid appraisal of the psychophysical state was required from physicians. Further therapy measures should not be administered by the appraising physician, since the establishment of fitness to be kept in custody is conditioned on an expertise commissioned by a third party and in terms of legal liability does not involve a doctor-patient relationship. It is necessary to make a clear distinction between fitness to be kept in custody and fitness to be kept in prison. Fitness to be kept in custody can only be established for a concretely defined and quasi contemporaneous period of time.

Key words: fitness to be kept in custody, fitness to be kept in prison, police custody, expert witness, forensic medicine


Die Autoren der wenigen, bisher veröffentlichten Publikationen (8, 11) zur Problematik der Gewahrsamstauglichkeit kritisieren, dass die Einholung einer derartigen ärztlichen Stellungnahme immer wieder Schwierigkeiten bereitet. Pedal (8) nennt mehrere Gründe für das restriktive Verhalten der angesprochenen Ärzte, unter anderem werden Unsicherheiten im Umgang mit dieser Thematik, wie Gewahrsamsdauer, oder Umfang der ärztlichen Untersuchung, aber auch rechtliche, standesrechtliche und ethische Bedenken sowie Fragen der Liquidation aufgeführt.
Im Raum Halle (Saale) arbeitet seit mehreren Jahren unter rechtsmedizinischer Anleitung ein konstant zusammengesetztes Ärzteteam, von dem neben polizeilich angeordneten Blutentnahmen auch ärztliche Stellungnahmen zur Gewahrsamstauglichkeit durch die örtlichen Polizeibehörden abgefordert werden. Dadurch hat sich ein von Polizei und Ärzten gleichermaßen akzeptiertes und funktionierendes System zur Beurteilung der Gewahrsamstauglichkeit herausgebildet.
In der täglichen Praxis werden die Begriffe „Gewahrsamstauglichkeit“ und „Haftfähigkeit“ oft vermischt.
Von der Haft- oder auch Vollzugsfähigkeit eines Festgenommenen abzugrenzen ist die Gewahrsamstauglichkeit, bei der eine Aussage darüber getroffen wird, ob der psycho-physische Zustand des Probanden eine zeitlich relativ kurz begrenzte polizeiliche Gewahrsamsnahme erlaubt.
Für den Begriff der Haftfähigkeit existiert keine Legaldefinition (2), dagegen wird die Haftunfähigkeit durch § 455 der Strafprozessordnung geregelt (6). Demnach kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen werden bei Verfall in Geisteskrankheit, bei naher Lebensgefahr oder wenn der körperliche Zustand des Verurteilten die Unterbringung in der Vollzugsanstalt beziehungsweise im Haftkrankenhaus nicht erlaubt. Im Umkehrschluss wäre bei Nichtvorliegen dieser Kriterien von Haftfähigkeit auszugehen.
Für die Beurteilung der Gewahrsamstauglichkeit sind im spärlichen Schrifttum aufgrund der Vielschichtigkeit und Kompliziertheit der Materie keine einheitlichen, medizinisch klar definierten Kriterien zu finden. In den Polizeigesetzen der verschiedenen Bundesländer werden meist lediglich die Gründe für die Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung zur Gewahrsamstauglichkeit aufgeführt. Laut Polizeigewahrsamsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (9) ist eine ärztliche Stellungnahme bei folgenden Anlässen notwendig:
- die Person ist erkennbar krank,
- der Proband gibt an, krank zu sein,
- hilflose Lage,
- erhebliche Auffälligkeiten im Verhalten.
Ein großes Dilemma bei der Beurteilung der Gewahrsamstauglichkeit stellen die meist zeitlich und räumlich, aber auch situativ unzureichenden Untersuchungsbedingungen dar. Im ungünstigen Fall besteht schon zu Beginn der Untersuchung ein zeitlicher Druck aufgrund weiterer Dienstaufgaben. Die Prüfung des körperlichen und geistigen Zustandes der Probanden kann unter den gegebenen Umständen nicht immer in einem ausreichend beleuchteten Raum erfolgen, teilweise muss sie unter schlechten Lichtverhältnissen in einer engen Gewahrsamszelle durchgeführt werden. Für die körperliche Untersuchung stehen dem Arzt neben dem „klinischen Blick“ mit Pulsuhr, Stethoskop, Blutdruckmessgerät und Stiftlampe nur begrenzte diagnostische Mittel zur Verfügung. Die von Pedal (8) geforderte Ganzkörperuntersuchung ist nach unseren praktischen Erfahrungen nur manchmal notwendig und auch nicht in jedem Fall durchführbar. Oft kann nur eine unzureichende Eigenanamnese erhoben werden, zum Beispiel bei getrübter Bewusstseinslage oder, wie so häufig, mangelnder Compliance. Fremdanamnestische Angaben zum Beispiel von Polizeibeamten sind oft recht spärlich oder weisen in die falsche Richtung.
Trotzdem wird vom Arzt eine valide Einschätzung des psycho-physischen Zustandsbildes gefordert und logischerweise auch die Veranlassung weiterer diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob sich in jedem Fall ärztliche Schweigepflicht und die Weitergabe von Befunden an die Polizei sauber trennen lassen. Hier wird die Kluft zwischen Gutachtenauftrag und ärztlichem Berufsethos, das der Mediziner nicht an der Eingangstür des Polizeireviers ablegen kann, besonders deutlich. Die Garantenstellung des Arztes, auch wenn er nicht auf Wunsch oder sogar gegen den Willen des Betroffenen tätig wird, besteht zumindest solange, bis Notarzt oder allgemeiner medizinischer Bereitschaftsdienst zur Verfügung stehen.
Laut Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt darf die in Gewahrsam genommene Person nur so lange festgehalten werden, wie es für den Einzelfall erforderlich ist. Darüber hinaus darf der Polizeigewahrsam ohne richterliche Anordnung bis zum Ende des Tages nach der Ergreifung der Person aufrechterhalten werden. Mit richterlicher Entscheidung darf der Polizeigewahrsam eine Dauer von 4 Tagen nicht überschreiten.
Konkreter Zeitraum
Die Beurteilung von Gewahrsamstauglichkeit basiert lediglich auf einer Momentaufnahme des Zustandes des Probanden und hat nichts anderes als eine extreme „Kurzzeitprognose“ zum Ziel. Deshalb darf die Feststellung von Gewahrsamstauglichkeit sich grundsätzlich nur auf einen konkret umrissenen Zeitraum beziehen, der nach Ansicht der Autoren auf höchstens 24 Stunden beschränkt ist. Selbstverständlich kann auch in diesem Zeitrahmen bei Veränderung der Symptomatik eine erneute ärztliche Untersuchung und Stellungnahme erforderlich sein. Die strikte zeitliche Befristung ist notwendig, um unzureichende diagnostische Möglichkeiten einerseits und Ausmaß der ärztlichen Verantwortung andererseits in Ausgleich zu bringen. Haftfähigkeit umfasst hingegen einen Zustand, der zeitlich nicht konkret gefasst ist.
Indikationen
Im Untersuchungskollektiv der Autoren sind aus den Jahren 1999 und 2000 insgesamt 319 Fälle ausgewertet worden. Das Spektrum der Symptome und Krankheiten, die Anlass zur ärztlichen Beurteilung der Gewahrsamstauglichkeit waren, ist breit gefächert. Im Vordergrund stehen Intoxikationen durch psychotrope Substanzen beziehungsweise entsprechende Entzugssyndrome, wie auch Stein (11) berichtet. Unter anderem führt auch das Vorliegen beziehungsweise die Behauptung internistischer oder chirurgischer Krankheitsbilder zur Notwendigkeit einer ärztlichen Konsultation.
In der Tabelle sind die wesentlichen Indikationen zur Prüfung der Gewahrsamstauglichkeit in den 319 Fällen dargestellt. Es fällt auf, dass somatische Krankheiten oder Verletzungen relativ selten vorkamen. In der überwiegenden Zahl der Fälle waren Verhaltensauffälligkeiten Anlass für die Beurteilung der Gewahrsamstauglichkeit.
In 37,6 Prozent der Fälle erfolgte die ärztliche Stellungnahme bei einer akuten Alkoholintoxikation. Häufig kann hier zunächst die Tauglichkeit bejaht werden, jedoch sind engmaschige Kontrollen und gegebenenfalls eine erneute Vorstellung unerlässlich. Während in einzelnen Großstädten wie Hamburg zentrale medizinisch überwachte Ausnüchterungseinheiten existieren, wird von Greiner (4) berichtet, dass sich in bestimmten Regionen Ärzte weigern, alkoholisierte Personen hinsichtlich des Polizeigewahrsams zu untersuchen. Auch im Bereich der Polizeidirektion Magdeburg gelang es lediglich für 23 von insgesamt 416 Personen, bei denen berechtigte Zweifel an der Gewahrsamsfähigkeit bestanden, eine den Forderungen der Polizeigewahrsamsordnung entsprechende ärztliche Stellungnahme einzuholen (8).
Bei den Drogenentzugssyndromen liegen meist zum Untersuchungszeitpunkt noch keine beziehungsweise nur geringgradige Entzugssymptome vor. Schwierig ist es, aufgrund der eigenen ärztlichen Erfahrung das wahrscheinliche Auftreten und das Ausmaß behandlungsbedürftiger Symptome in den nächsten 24 Stunden zu prognostizieren.
Einen weiteren wichtigen Aspekt stellt die Feststellung akuter Eigen- oder Fremdgefährdung mit der möglichen Konsequenz der Einweisung nach PsychKG dar. Beispielsweise waren bei einem 50-jährigen Mann, der mehrere Personen mit einem Messer bedroht hatte, bei der Prüfung der Gewahrsamstauglichkeit deutliche Denkstörungen in Form eines Beziehungs- und Verfolgungswahns zu erkennen. Nach Konsultation mit dem diensthabenden Arzt erfolgte deshalb die stationäre Aufnahme in die psychiatrische Universitätsklinik.
Besonders beim suizidalen Syndrom kann das ambivalente Verhalten von Patienten hinsichtlich einer freiwilligen Aufnahme sich als besonderer Prüfstein im Zusammenwirken zwischen Erstuntersucher, Notarzt und psychiatrischer Klinik erweisen. Sicherlich als Sonderfall in diesem
Zusammenhang ist akut aufscheinende Suizidalität als Folge polizeilich
angeordneter Blutentnahmen (§ 81 a StPO) anzusehen (drohender Verlust des Führerscheins, Schuldgefühle nach Verkehrsunfall et cetera). Über Vorkommnisse dieser Art ist in der Vergangenheit berichtet worden (1, 5). Hier gilt nach wie vor, dass das Konstrukt einer ärztlichen Garantenpflicht für den Blutentnahmearzt juristisch kaum eine Rolle spielen dürfte.
Unter den psychiatrischen Krankheitsbildern stellt die Behauptung oder die Diagnose einer Claustrophobie bei Unterbringung in eine Gewahrsamszelle eine Herausforderung für den ärztlichen Untersucher dar. Zum Beispiel zeigte ein 34 Jahre alter Mann bei der Untersuchung eine glaubhafte intensive Angst vor der engen Zelle und es kam zum Auftreten deutlicher vegetativer Symptome.
In 9,4 Prozent aller Fälle konnte aus ärztlicher Sicht eine Gewahrsamstauglichkeit nicht attestiert werden. Insbesondere bei alkoholisierten Personen sind häufig zusätzlich Traumata verschiedenster Genese anzutreffen. Das Schädel-Hirn-Trauma ist nur eine der zu berücksichtigenden Differenzialdiagnosen (3) zur so genannten einfachen alkoholbedingten Bewusstseinsstörung. Bekannterweise können epi- und subdurale Blutungen ein unter Umständen mehrstündiges symptomfreies Intervall bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit aufweisen. Neben der Jetztanamnese sollten bei der Prüfung der Gewahrsamstauglichkeit nach Möglichkeit auch relevante Vorerkrankungen, wie zum Beispiel Herzkrankheiten, eruiert werden.
Gelegentlich problematische Fälle stellen auch Krankheitsbilder wie Epilepsie oder Diabetes mellitus dar. Unter anderem kann eine diabetische Stoffwechselentgleisung eine starke Alkoholintoxikation vortäuschen oder deren Symptome entscheidend verstärken.
Im Falle der „Nichtgewahrsamsfähigkeit“ und einer medizinisch notwendigen Behandlung müssen Gewahrsamstauglichkeitsuntersuchung und weiterführende Therapiemaßnahmen voneinander getrennt werden. Schließlich handelt es sich bei der Feststellung der Gewahrsamstauglichkeit nicht um eine ärztliche Versorgung im Sinne einer Krankenbehandlung, sondern um eine gutachterliche Stellungnahme im Auftrag eines Dritten. Natürlich kann beziehungsweise muss aber auch durch den Gutachter eine begrenzte Therapie, zum Beispiel in Form einer Notfallversorgung oder eines stützenden konfliktzentrierten ärztlichen Gesprächs, erfolgen.
Mitunter kommt es zu Diskrepanzen in den Einschätzungen zur Indikation für eine stationäre Behandlung zwischen dem Gutachter und Notarzt beziehungsweise der aufnehmenden Klinik, nicht zuletzt wegen stark wechselnder Symptomatik von alkohol- und drogenbeeinflussten oder auch psychiatrischen Patienten. Deshalb ist eine gute Koordination und das kollegiale Gespräch zwischen den beteiligten Ärzten beziehungsweise Einrichtungen von großer Bedeutung.
Ein Beispiel aus der Praxis: Ein 20-jähriger Heroinabhängiger wurde gegen 20.45 Uhr als nicht gewahrsams-, jedoch noch transportfähig eingeschätzt. Spätestens für den darauf folgenden Vormittag sollte die Einweisung in das Haftkrankenhaus erfolgen. Die Verkündung des Haftbefehls war ebenfalls für den nächsten Tag, 11.00 Uhr angesetzt. Eine stationäre Aufnahme im kommunalen Krankenhaus wurde abgelehnt, da ein Haftbefehl bevorstand. Das Haftkrankenhaus hingegen nahm den Patienten jetzt noch nicht auf, da der Haftbefehl noch nicht verkündet war. Aufgrund dieser Organisationslücke verblieb der Mann entgegen ärztlichem Rat im Polizeirevier. Nachdem sein Zustand die gesamte Nacht regelmäßig mit „in Ordnung“ eingeschätzt wurde, erfolgte gegen 9.45 Uhr der Vermerk, dass der Insasse „einen Doktor benötigt“. Es erfolgte jedoch keine erneute Arztkonsultation, da man den Haftverkündungstermin nicht versäumen wollte. Während der Fahrt zum Gericht kam es zur raschen und drastischen Zunahme der Entzugssymptomatik und obendrein wurde das Polizeifahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, wobei sich der junge Mann auch noch leichte Verletzungen zuzog. Gerade bei einer derartigen speziellen Konstellation würde sich die Frage der Verantwortlichkeit stellen, wenn es zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden gekommen wäre.
Über Todesfälle im Polizeigewahrsam, zum Teil auch nach ärztlicher Untersuchung, wird in der Literatur (7, 10, 12) immer wieder berichtet. Nach einer Hochrechnung der Polizei sollen sich bundesweit jährlich etwa 40 Fälle ereignen. In der Stadt Halle und im ländlichen Umkreis war in den letzten Jahren kein derartiges Ereignis zu verzeichnen.
Resümee
Die Beurteilung der Gewahrsamstauglichkeit muss meist ad hoc und unter nicht optimalen Bedingungen erfolgen. Deshalb ist eine solche gutachterliche, symptomorientierte Stellungnahme anders zu werten als eine ausführliche Befundung zum Beispiel zur Frage der Haftfähigkeit. Unter den gegebenen Umständen kann auch keine weiterführende Untersuchung, wie zum Beispiel eine psychiatrische Exploration, durchgeführt werden. Vielmehr werden forensische und allgemeine medizinische Kenntnisse und ein pragmatisches Vorgehen vom untersuchenden Arzt gefordert, der, wenn auch nicht aus eigenem Erleiden, durchaus genauere Kenntnis der Haftbedingungen haben sollte.
Die Liquidation der ärztlichen Handlung erfolgt bei den Autoren nach GOÄ für den Besuch einschließlich Beratung und symptombezogener klinischer Untersuchung sowie Erstellung eines Attests. Obwohl auch die Veranlassung weitergehender diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen durchaus Gegenstand eines solchen Einsatzes sein kann, sind Zweck und Ziel einer ärztlichen Untersuchung der Gewahrsamstauglichkeit grundsätzlich nicht auf die Heilung eines Patienten ausgerichtet. Deshalb unterliegt sie der Umsatzsteuerpflicht.
Nach den Erfahrungen der Autoren muss die saubere Trennung der Begriffsinhalte „Gewahrsamstauglichkeit“ und „Haftfähigkeit“ jedes Mal erneut den Polizeibeamten, Haftrichtern sowie Staatsanwälten und auch ärztlichen Kollegen gegenüber deutlich gemacht werden, damit es nicht infolge von Missverständnissen zur Gesundheitsgefährdung Festgenommener und später zu ungerechtfertigten Schuldzuweisungen gegenüber Ärzten kommt.
Es sollte der Versuch unternommen werden, analog zur Haftunfähigkeit Kriterien zur Gewahrsamstauglichkeit auch unter Beachtung der jeweiligen regionalen Voraussetzungen zu erarbeiten.

Manuskript eingereicht: 11. 11. 2002, revidierte Fassung angenommen: 9. 12. 2002

zZitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2003; 100: A 791–794 [Heft 12]

Literatur
 1. Athen D: Syndrom der akuten Alkoholintoxikation und ihre forensische Bedeutung. Berlin, Heidelberg, New York: Springer 1985
 2. Barbey I: Terminfähigkeit, Prozessfähigkeit, Haftfähigkeit. Gesundheitswesen 1993; 55: 602–606.
 3. Elsing C: Haft- und Gewahrsamsfähigkeit aus internistischer Sicht In: Greiner A: Der Tod in der Polizeizelle. Die Polizei 1999; 90: 284.
 4. Greiner A: Der Tod in der Polizeizelle. Die Polizei 1999; 90: 281–285.
 5. Kleiber M, Püschel K: Überlegungen zur Suizidproblematik im Zusammenhang mit Blutentnahmen nach § 81 a StPO. Blutalkohol 1987; 24: 100–108.
 6. Kleinknecht T, Meyer T: Strafprozessordnung. München: Verlag C. H. Beck 1989: 1431–1434 .
 7. Levine M: Deaths in police custody. Med Leg J 1998; 66: 97–108 .
 8. Pedal: Die ärztliche Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung. Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 2001; 2: 48–50.
 9. Polizeigewahrsamsordnung des Landes Sachsen-Anhalt. RdErl. des Ministeriums des Inneren vom 27.03.1995: 1212.
10. Segest E: Police custody: death and medical attention. J Forensic Sci 1987; 32: 1694–1703.
11. Stein KM: Erfahrungsbericht mit aktuellen Fallbeispielen In: Greiner A: Der Tod in der Polizeizelle. Die Polizei 1999; 90: 283.
12. Zack F, Rummel J, Weirich V: Tod im Polizeigewahrsam – Eine Kasuistik mit Leichenschaufehldiagnose. Abstract in: Rechtsmedizin 1999; 9 (Suppl. I) A1–A112 September.

Anschrift für die Verfasser:
Dr. med. Steffen Heide
Institut für Rechtsmedizin
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Franzosenweg 1
06112 Halle/Saale

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