ArchivDeutsches Ärzteblatt43/1996Pauschales Nutzungsentgelt ist Rechtens

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Pauschales Nutzungsentgelt ist Rechtens

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LNSLNS Die Universität Göttingen kann von Medizinprofessoren ein pauschales Nutzungsentgelt erheben, wenn diese im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit Einrichtungen, Material und Personal der Universität benutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Es wies damit die Klage eines Zahnmediziners ab, der an der Abteilung Kieferorthopädie auch Privatpatienten ambulant behandelte. Das Klinikum hatte von ihm für seine 1992 ausgeübte Nebentätigkeit an der Universität ein Nutzungsentgelt von rund 170 000 DM gefordert. Dagegen hatte der Professor geklagt, weil nach seiner Ansicht die Berechnung der Sachkosten zu pauschal vorgenommen wurde. Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, daß das pauschalierende Verfahren den gesetzlichen Grundlagen entspreche (Az.: 3 A 3288/94). Der Kieferorthopädie-Experte hatte sich insbesondere gegen die Höhe der Sachkosten gewandt. Nach einem Erlaß des Niedersächsischen Wissenschaftsministeriums ist der Sachkosten-Anteil bei solchen Nebentätigkeiten festgelegt auf 35 Prozent des Einfachsatzes, der nach den jeweiligen Gebührenziffern den Privatpatienten in Rechnung gestellt wurde. Diese Regelung hielt der Zahnmediziner für zu pauschal. Sachkosten seien reine Materialkosten. Dagegen enthielten bestimmte Positionen der Gebührenordnung auch Leistungen, die allein auf der Arbeitsleistung des Mediziners beruhen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist allerdings die bestehende Nutzungsentgeltverordnung rechtlich nicht zu beanstanden. pid
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