ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2003zu Steuern: Unverhofft kommt oft

VARIA: Schlusspunkt

zu Steuern: Unverhofft kommt oft

Dtsch Arztebl 2003; 100(12): [76]

Rombach, Reinhold

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Es gibt – neben manchem Verwandten – vermutlich nicht so viele Menschen, die der geneigte Leser lieber gehen als kommen sieht. Einigkeit, ihn gleich gar nicht in der Hütte haben zu wollen, besteht wohl sicher bei einem ganz bestimmten Berufsstand: dem der Betriebsprüfer. Warum das so ist, braucht nicht weiter erklärt zu werden, das ergibt sich fast von alleine.
Das Lamento besteht vielmehr darin, dass die Burschen manchmal zu oft vor der Tür stehen und viele sich verzweifelt fragen, warum denn gerade sie schon wieder ins Visier der Eichelhäscher geraten sind. Ist das Zufall oder hat mal wieder jemand einen dezenten Hinweis gegeben?
Wer sich also zu oft den liebkosenden Umarmungen einer Steuerprüfung unterziehen musste oder wem aktuell eine ins Haus steht, obwohl er vorletztes Jahr schon einmal „dran“ war, wird sich zu Recht fragen, ob die Herren das überhaupt dürfen und ob vielleicht nicht doch Rechtsmittel gegen allzu häufiges Ausgucken einer bestimmten Person eingelegt werden können.
Auch auf die Gefahr, dass der Artikel gleich zu Ende ist, lautet die schlechte Nachricht: Ja, die dürfen das, und es hat auch gar keinen Sinn, sich dagegen zu wehren.
Basta.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs braucht das Finanzamt bei der Auswahl ihrer „Probanden“ keinerlei Rücksicht auf die
Interessen des Steuerpflichtigen zu nehmen. Schonung jedweder Art ist also von vorneherein nicht zu erwarten. Diese Sicht der Dinge wurde vom Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil
(Az.: 1 V 31/02) nicht nur bestätigt, sondern sogar verschärft. Bei der Entscheidung, welcher Betrieb jeweils in den jährlichen Prüfungsplan einer Finanzbehörde aufgenommen werde, sei die ansonsten für eine Ermessensausübung notwendige Abwägung öffentlicher und privater Interessen nicht notwendig. So bitter kann das Leben sein.
Doch halt. Ein Hintertürchen bietet die höchstrichterliche Rechtsprechung dann doch noch. Das Finanzamt unterliegt bei der Auswahl der zu prüfenden Steuerlinge dem Schikaneverbot. Aber grau ist alle Theorie, ein Nachweis der Willkür dürfte in der Praxis sehr schwer fallen.
Wenn der Steuerprüfer nunmehr mit der Exgattin des Steuerpflichtigen verheiratet ist und in fünf Jahren drei Prüfungen angesetzt hat, wäre die Schikane wohl leicht zu begründen. Aber so viele Exgattinnen mit einschlägiger Partner-Berufswahl sind halt recht selten.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema