ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2003CSU-Reformvorschläge: Massive Einschnitte

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CSU-Reformvorschläge: Massive Einschnitte

Dtsch Arztebl 2003; 100(13): A-805 / B-681 / C-637

Rabbata, Samir

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LNSLNS Renovieren reicht nicht, müssen sich die Strategen in der CSU-Parteizentrale gedacht haben und legten deshalb gleich einen „Sanierungsplan“ vor, mit dessen Hilfe Deutschland generalüberholt werden soll. In 40 Punkten, die vom CSU-Landesvorstand vergangenes Wochenende einstimmig beschlossen wurden, schlagen die Stoiber-Berater teilweise drastische Einschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen vor. So soll der Kündigungsschutz aufgeweicht und
das Arbeitslosengeld eingeschränkt werden.
Für die Reform des Gesundheitswesens setzt die CSU auf mehr Eigenbeteiligung der Patienten. Ziel sei es, den Kran­ken­ver­siche­rungsbeitrag in einem ersten Schritt auf unter 14 Prozent, dann auf 13 Prozent zu drücken, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber bei der Vorstellung des Akutprogramms in Berlin. Dafür sei eine Neuordnung der Zuzahlungen sowie Selbstbehalttarife und Bonussysteme für Versicherte erforderlich. Anders als die Regierung plädiert die CSU dafür, das Krankengeld weiterhin im Leistungskatalog der Krankenkassen zu belassen, dafür aber den Zahnersatz auszugliedern. Insgesamt wolle man die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent senken und so Anreize für mehr Beschäftigung schaffen, erklärte Stoiber.
Zumindest bei der Umgestaltung der Einnahmeseite der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung scheinen sich Regierung und Opposition anzunähern. So decken sich die überschriftartig formulierten gesundheitspolitischen Reformideen in dem CSU-Papier weitgehend mit den von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14. März geäußerten Plänen der Bundesregierung.
Bei anderen in dem CSU-Programm aufgelisteten Reformvorschlägen ist dagegen der Konflikt nicht nur mit der Regierung programmiert. So kam es auch in den eigenen Reihen zu wütenden Protesten gegen die Stoiber-Pläne. Dabei drohte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer seinen Vizeposten im Parteivorstand zu räumen, um eine Abschwächung der arbeitsmarktpolitischen Forderungen durchzusetzen. Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Christian Wulff, warnte vor pauschalen Kürzungen bei Arbeitslosenbezügen. Samir Rabbata
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