ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2003DRG-Optionsmodell: Unsicherheit bleibt

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DRG-Optionsmodell: Unsicherheit bleibt

Dtsch Arztebl 2003; 100(13): A-805 / B-681 / C-637

Flintrop, Jens

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LNSLNS Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich noch nicht einigen können, ob die Meldefrist zur Umstellung auf das diagnosebezogene Entgeltsystem für die Krankenhäuser verlängert wird. Am 20. März setzte der Ausschuss eine Arbeitsgruppe ein und vertagte damit die Entscheidung zum zwölften SGB V-Änderungsgesetz. Durch das Gesetz sollen die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf das Niveau von 2002 eingefroren, Analogpräparate wieder in die Festbetragsregelung einbezogen und die DRG-Optionsfrist verlängert werden.
Das zwölfte SGB V-Änderungsgesetz sieht vor, dass Krankenhäuser, die sich zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2002 für die Abrechnung nach Diagnosis Related Groups (DRGs) entschieden haben, ebenso von der Nullrunde befreit werden, wie diejenigen Krankenhäuser, die fristgerecht bis Ende Oktober die Umstellung anmeldeten. Nachdem der Bundestag dieses „Lockvogel“-Angebot am 15. November beschlossen hatte, waren noch zahlreiche Krankenhäuser auf den DRG-Zug aufgesprungen. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 20. Dezember jedoch abgelehnt, woraufhin der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste.
Die unionsgeführten Bundesländer, die im Bundesrat in der Mehrheit sind, wollen das zwölfte SGB V-Änderungsgesetz kippen – unter anderem, um die Nullrunde für die Krankenhäuser noch zu verhindern und wohl auch, um der Bundesregierung eine politische Niederlage zuzufügen. Diese wiederum braucht unbedingt ein Erfolgserlebnis und zeigt Kompromissbereitschaft: Sie schlägt vor, dass die Krankenhäuser, die sich bis Ende 2002 für die DRG-Einführung entschieden haben, für das ganze Jahr 2003 von der Nullrunde befreit sind – unabhängig davon, wann sie im Laufe des Jahres 2003 tatsächlich nach diagnosebezogenen Fallpauschalen abrechnen. Die Ablehnung dieses Vorschlags könnte der Union als machtpolitisch motivierte Blockadehaltung ausgelegt werden.
Bis zur nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. April soll die Arbeitsgruppe ein Ergebnis erzielen, das am 10.April vom Bundestag und am 11. April vom Bundesrat gebilligt werden könnte. Bis dahin gibt es für die Krankenhäuser keine Planungssicherheit. Jens Flintrop
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