ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2003Rentenpolitik: Vor dem Systemwechsel

POLITIK

Rentenpolitik: Vor dem Systemwechsel

Dtsch Arztebl 2003; 100(13): A-817 / B-692 / C-648

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Auch Freiberufler sind betroffen.
Selbstständige bleiben langfristig doppelt belastet.

Die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke der Freien Berufe sowie die Versicherten, die eine private kapitalgedeckte Leibrentenversicherung abgeschlossen haben, müssen sich darauf einstellen, dass 2005 der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung für diese Basisversorgungen eingeleitet wird. Die Kommission zur Neuordnung der Besteuerung von Beiträgen zur Altersvorsorge und der Altersbezüge hat ein Konzept entwickelt, nach dem die Beiträge zur Basissicherung schrittweise bis 2025 von der Besteuerung freigestellt werden. Im Gegenzug soll ein wachsender Anteil der Renten der Besteuerung unterworfen werden; von 2040 an würden die Renten voll in die Besteuerung einbezogen.
Das Bundesverfassungericht hatte vor einem Jahr die noch geltende Regelung der Besteuerung der Altersbezüge für verfassungswidrig erklärt, weil sie die Beamtenpensionäre gegenüber Rentnern benachteilige. Der von den Sachverständigen vorgeschlagene Systemwechsel ist weithin auf Zustimmung gestoßen. Er wird auch vom Bundesfinanzministerium unterstützt, das an den Beratungen beteiligt war. Die nachgelagerte Besteuerung würde in der Endstufe (2040) nicht nur zur steuerlichen Gleichbehandlung von Pensionären und Rentnern führen, sondern auch bei der Altersvorsorge das Prinzip der Besteuerung nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verwirklichen. Wenn Beiträge zur Basisversorgung, wie vorgesehen, künftig unbegrenzt von den Einkommen vor Anwendung des Steuertarifs abgezogen und die sich aus den Beiträgen ergebenden Renten später besteuert werden, so ergibt sich über die gesamte Lebenszeit in der Regel eine geringere Steuerbelastung, weil die Altersbezüge durchweg niedriger als die Erwerbseinkommen sind.
Auf Kritik ist jedoch die vorgesehene Ausgestaltung der Übergangszeit gestoßen. Hier wird Nachbesserungsbedarf gesehen, weil es vor allem bei Selbstständigen und bei freiwillig versicherten Rentnern, deren Anwartschaften überwiegend mit Beiträgen aus versteuerten Einkommen erworben wurden, zu einer höheren steuerlichen Doppelbelastung (in der Ansparphase und beim Rentenbezug) kommen kann. Begünstigt werden dagegen vor allem die pflichtversicherten Rentner mit geringeren Einkommen; für diese Rentner bleibt es faktisch bei der Steuerfreiheit der Rente. Gegenüber dem geltenden Recht ergibt sich für die bislang steuerlich benachteiligten selbstständig Erwerbstätigen schon ab 2005 eine deutliche Verbesserung beim steuerlichen Abzug der Beiträge zur Basisversorgung. Das gilt damit auch für die selbstständig tätigen Ärzte.
Die Kommission hat sich offensichtlich schwergetan, die Forderungen nach steuerlicher Gleichbehandlung von Pensionären und Rentnern, das Verbot einer steuerlichen Doppelbelastung sowie die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Praktikabilität des Besteuerungsverfahrens zur Deckung zu bringen. Auch war es notwendig, die zu erwartenden Steuerausfälle zu begrenzen. Das mit dem Ministerium Eichel abgestimmte Konzept bietet einen Kompromiss, der nur schwer zu ändern sein dürfte. Es wird nun die Aufgabe des Gesetzgebers sein, das Verbot der Doppelbesteuerung und die Zulässigkeit generalisierender Regelungen besser aufeinander abzustimmen als die Kommission.
Was von 2005 an gelten soll
Basisversorgung: Dazu zählen u. a. die gesetzlichen Renten, die Renten der berufsständischen Versorgungswerke und die privaten Leibrentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht. Es handelt sich also um Renten, die weder vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar noch kapitalisierbar sein dürfen. Die Beiträge hierfür werden 2005 zu 60 Prozent von der Steuer freigestellt. Dieser Prozentsatz wird jährlich um zwei Prozentpunkte angehoben, sodass die Beiträge von 2025 an un-
begrenzt als Werbungskosten von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden. Bei Arbeitnehmern soll jeweils geprüft werden, ob sie in den Jahren nach 2005 durch die neue Regelung zunächst höher als nach geltendem Recht besteuert werden; es soll dann die jeweils günstigere Regelung gelten. Das käme Beziehern niedrigerer Einkommen zugute.
Die Renten der Basisversorgung werden 2005 generell zu 50 Prozent in die Besteuerung einbezogen; die Besteuerung nach dem Ertragsanteil (27 Prozent bei Rentenbeginn mit 65 Jahren) entfällt damit. Für die Zugangsrenten wird der zu versteuernde Rentenanteil danach schrittweise angehoben, und zwar bis 2020 jährlich um zwei Punkte und danach bis 2040 jährlich um einen Punkt. Für den Rentenbestand wird jedoch 2005 der steuerfreie Rentenanteil von 50 Prozent als persönlicher Rentenfreibetrag festgeschrieben, was wegen der Rentendynamik auf eine schrittweise verkappte Steuererhöhung hinausliefe.
Kapitalgedeckte Zusatzrenten: Auch für diese soll, der Höhe nach begrenzt, die nachgelagerte Besteuerung gelten. Modell dafür ist die Riester-Rente. Die Kommission empfiehlt, alle Steuerzahler und damit auch die Freiberufler in die Förderung nach der Riester-Rente einzubeziehen. Der Abzugshöchstbetrag sollte auf mindestens vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungrenze festgelegt werden. Das entspräche dem Abzugsbetrag bei der Riester-Rente von 2 100 Euro, der erst 2008 erreicht wird. Die Kommission empfiehlt, diesen Fördersatz auf 2005 vorzuziehen. Die betriebliche Altersversorgung soll zwar in die nachgelagerte Besteuerung einbezogen werden. Die Unternehmen können jedoch weiterhin die bisherige Pauschalbesteuerung von 20 Prozent der Beiträge und damit die Ertragswert-Besteuerung wählen. Für die bestehenden Zusatz-Versorgungsverträge (auch im öffentlichen Dienst) gilt Vertrauensschutz und damit die Ertragswert-Besteuerung.
Kapitalansammlung: Sparformen sollen nicht der Altersvorsorge zugeordnet und daher in der Ansparphase besteuert werden. Kapitalanlagen und auch Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht sind künftig voll aus versteuertem Einkommen zu finanzieren; der Sonderausgabenabzug soll ebenso entfallen wie die Steuerfreiheit der Zinserträge bei der Auszahlung. Auch hier wird Bestandsschutz gewährt.
Beamtenversorgung: Für die Beamten zahlt sich der Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde nicht aus. Sie werden zwar auf lange Sicht den Rentnern gleichgestellt, aber der Versorgungs-freibetrag wird bis 2040 von 3 072 Euro auf 0 abgeschmolzen. Auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird schrittweise gekürzt. Entsprechend entfällt bei Rentnern bis 2040 der Altersentlastungsbetrag. Walter Kannengießer
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