ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2003Lohnnebenkosten: Gesundheitspolitik ist mehr

POLITIK: Kommentar

Lohnnebenkosten: Gesundheitspolitik ist mehr

Dtsch Arztebl 2003; 100(13): A-818 / B-693 / C-649

Beske, Fritz

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LNSLNS Wir beobachten zurzeit eine Fixierung der gesundheitspolitischen Diskussion auf die Senkung der Lohnnebenkosten. Durch die Herausnahme von Leistungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, von versicherungsfremden Leistungen über Unfälle und Zahnersatz bis zum Krankengeld, sollen Milliarden eingespart werden, der Beitragssatz der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung soll sinken. Genannt wird ein Einsparvolumen von 10, 20, 30, ja sogar 40 Milliarden Euro, eine damit verbundene Absenkung des Beitragssatzes auf unter 13 Prozent. Gefordert wird sogar eine Absenkung auf unter 12 oder unter 10 Prozent.
Es ist unbestritten, dass die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens insgesamt, dass die Finanzierbarkeit insbesondere der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auch als eine gesundheitspolitische Aufgabe angesehen werden muss. Forderungen nach Leistungen zu erheben, die unfinanzierbar sind, ist illusionär, ist keine solide Gesundheitspolitik. Damit rücken die Lohnnebenkosten auch in das Visier der Gesundheitspolitik. Es ist aber genauso unbestritten, dass sich die Lohnnebenkosten aus vielen Faktoren zusammensetzen, von denen die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung mit 8,2 Prozent der über das Entgelt für geleistete Arbeit hinausgehenden Belastung der Unternehmen eben nur ein Faktor ist. Wesentlich mehr zu Buche schlagen neben der Rentenversicherung vertragliche Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien wie das 13. Monatsgehalt, Erfolgsbeteiligungen, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und anderes mehr. Unbestritten ist aber auch, dass es die Politik gewesen ist, die über versicherungsfremde Leistungen, mehr noch aber über den Verschiebebahnhof, das heißt über politische Entscheidungen zulasten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bei gleichzeitiger Entlastung anderer Zweige der Sozialversicherung und des Staates, die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung in Milliardenhöhe belastet hat. Ohne diese Belastung gäbe es heute praktisch kein Finanzierungsproblem in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Gefordert ist also in erster Linie der Staat, ist die Politik.
Gesundheitspolitik heißt, die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Gesundheitswesens sicherzustellen, flächendeckend, ohne Ansehen der Person, und auf einem hohen medizinischen Niveau. Hierzu gehört das Einnahme- und Ausgabenproblem der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, gehört die Verbesserung der Struktur der medizinischen Versorgung, hierzu gehört aber auch eine leistungsgerechte Bezahlung aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Gefordert ist damit ein Bündel von Maßnahmen zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens, ist ein in sich geschlossenes Konzept. Dieses Konzept muss auch zum Ziel haben, einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten zu leisten. Eine auf die Senkung der Lohnnebenkosten eingegrenzte Diskussion greift jedoch zu kurz. Gesundheitspolitik ist mehr.

Prof. Dr. med. Fritz Beske, MPH
Weimarer Straße 8
24106 Kiel
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