ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2003Arzt und Praxis: Für mehr Flexibilität

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Arzt und Praxis: Für mehr Flexibilität

Dtsch Arztebl 2003; 100(13): A-820 / B-696 / C-650

Merten, Martina

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In der Rechtsfalle
In der Rechtsfalle
Die Regelungen der Sprechstundenbedarfsordnung halten viele Ärzte nicht für sinnvoll. Ein Beispiel aus der Praxis

Häufig kommt es in Arztpraxen zu Verordnungen, die nach der geltenden Sprechstundenbedarfsvereinbarung unzulässig sind. Schnell ist ein Einmalrasierer zu viel abgerechnet, werden Rezepte für gebrauchte Reagenzien mit an die zuständige Krankenkasse weitergereicht. Während die meisten Praxen die darauf folgenden Regressforderungen der Krankenkassen widerspruchslos zahlen, gehen einige wenige bis in die letzte Instanz: den Beschwerdeausschuss (§ 106 Absatz 5 Satz 3 SGB V). Wer diesen beschwerlicheren Weg einschlägt, will meistens nicht hinnehmen, dass seiner Meinung nach wirtschaftliches Handeln in der Praxis bestraft wird.
So erging es der Gemeinschaftspraxis Dres. med. Thorsten Kleinfeld* und Bernd Dietrich*. Die beiden Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie erhielten Anfang 2001 ein Schreiben vom Prüfungsausschuss für Sprechstundenbedarf der Ärzte und Krankenkassen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe, in welchem sie auf unzulässige Sprechstundenbedarfsartikel im Wert von 823,57 Euro für das Quartal I bis IV 1999 hingewiesen wurden. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe war bei ihrer jährlichen Überprüfung der Sprechstundenbedarfsverordnungen der Arztpraxen auf Artikel wie Sterican-Kanülen, sterile Handschuhe, Einmalspritzen, Kolben und Pajunk-Kanülen gestoßen, die nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), A1, Punkt 2, 3. Spiegelstrich, bereits in den berechnungsfähigen Leistungen enthalten sind. Die Neurolo-
gen waren zwar bereit, die Preise für Kanülen und Spritzen umgehend zu bezahlen, weigerten sich jedoch gegen die Übernahme der Kosten für die sterilen Handschuhe und die Pajunk-Kanülen in Höhe von 455 Euro. Begründung: Diese hätten sie für so genannte Liquorpunktionen benötigt, eine Untersuchung des Nervenwassers im Rückenmark der Patienten. Bei dieser speziellen Untersuchung werde der Patient in der Regel stationär eingewiesen. Als Praxisbesonderheit führten sie die Liquorpunktion jedoch circa 50-mal jährlich ambulant durch. Die Erfahrung hätte gezeigt, dass es bei der von ihnen angewandten Methode viel seltener zu postpunktuellen Kopfschmerzen käme. Hierüber hätten jedoch wiederholt Patienten nach stationär durchgeführter Punktion geklagt und dadurch sogar bis zu einer Woche im Krankenhaus bleiben müssen. Zudem spare die ambulante Durchführung bei niedrigen Materialkosten und kurzer Behandlungsdauer den Kassen viel Geld, weil die Durchschnittskosten für eine stationäre Lumbalpunktion mit Folgekosten weit mehr als 500 Euro pro Patient betrügen. Nicht zuletzt, so die beiden Ärzte, verdienten sie selbst an der Untersuchung nichts, da die 308 Punkte, die der EBM für diese Punktion ansetze, in das grüne Budget fielen, das sie ohnehin überschritten hätten. „Gerade in einer Zeit, in der allerorts gerechnet wird, kann ich es nicht verstehen, dass wirtschaftliches Handeln wie das unsrige noch bestraft wird“, so die Reaktion Kleinfelds auf die Zahlungsaufforderung.
Keine Frage der Wirtschaftlichkeit
Anders sieht Joachim Bathe, Abteilungsleiter der Dortmunder Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses, den Vorgang: „Ob wirtschaftlich oder nicht, ist hier nicht die Frage. Man kann nicht einfach die Sprechstundenbedarfsordnung umgehen.“ Dass dies nicht immer sinnvoll sei, wisse er auch. Dennoch würden bei rund 1 000 Fällen von unzulässigen Verordnungen jährlich die meisten die an sie gestellte Regressforderung umgehend zahlen.
Während die Gemeinschaftspraxis den Regress für 1999 beglich, blieb sie im zweiten Jahr in Folge hart. Wieder hatte der Prüfungsausschuss für Sprechstundenbedarf der Ärzte und Krankenkasse unzulässige Verordnungen festgestellt, diesmal in Höhe von 482,51 Euro. Darin enthalten waren erneut die Kosten für Pajunk-Kanülen. Dass es sich bei der Regressforderung um keinen großen Betrag handelt, ist Kleinfeld bewusst. Den beiden Ärzten geht es diesmal ums Prinzip. Sie gehen davon aus, dass der Vorgang, nachdem er im Widerspruchsausschuss behandelt worden ist, anschließend in den Beschwerdeausschuss geht. Dort haben die beiden Ärzte nochmals die Möglichkeit, vor einem unabhängigen Referenten ihr Anliegen vorzutragen. Ob sich der Aufwand lohnt, ist zweifelhaft. Bathe glaubt nicht daran. Martina Merten
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