ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2003Rentenpolitik: Die Lage ist ernster

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Rentenpolitik: Die Lage ist ernster

Dtsch Arztebl 2003; 100(13): A-833 / B-707 / C-661

John, Stephan

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LNSLNS . . Wie ich dem Wirtschaftsteil meiner Tageszeitung entnehme, ist die Schwankungsreserve der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die noch vor wenigen Jahren dem Ausgabebetrag zweier Monate entsprach, inzwischen auf 30 Prozent eines Monatsbetrags zusammengeschrumpft. Angesichts des Stillstands in der Politik und der völligen Reformunfähigkeit der Großparteien dürfte der Zeitpunkt, zu dem der Kapitalstock unserer Versorgungswerke zur Deckung der Kapitallöcher in der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen wird, nicht mehr als in fünf Jahren, vielleicht früher, gekommen sein. Ich stimme Herrn Kannengießer darin zu, dass die Gelder der Ärzte und Freiberufler die Rentenversicherung nicht sanieren können. Bei der zunehmenden Kurzatmigkeit der Politik in Deutschland wird wohl auch eine Atempause von ein bis zwei Jahren unserer politischen Elite Grund genug sein, unsere Ärzteversorgungen zu liquidieren. Danach werden in einem weiteren Schritt dramatische Leistungskürzungen erfolgen. Auch das haben Sie in dem Artikel korrekt herausgearbeitet.
Klagen in Karlsruhe, wie Herr Kannengießer sie anspricht, sind zwecklos, weil die höchsten Gerichte in Deutschland nach dem Parteienproporz und weniger der juristischen Qualifikation besetzt sind. Eine unabhängige judikative Gewalt in Deutschland existiert nur eingeschränkt. Wenn dem Bund das Geld ausgeht, werden die Verfassungsrichter wohl kaum den Staatsbankrott beschließen . . .
Stephan John, Nikolausstraße 16, 56858 Liesenich
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