ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2003Kreditsicherheiten: Rechte von Bankkunden

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Kreditsicherheiten: Rechte von Bankkunden

Dtsch Arztebl 2003; 100(13): A-863 / B-730 / C-683

Vetter, Michael

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LNSLNS Zwischen Ärzten und Banken kommt es immer wieder zu Missverständnissen, wenn es um Kreditsicherheiten geht. In kaum einem anderen Bereich des Geldgeschäftes werden die Gerichte derart häufig bemüht.
So hat das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 21 U 2414/96) festgestellt, dass eine Bank Kreditverträge kündigen darf, wenn ihr Kunde zusätzliche Sicherheiten verweigert. Ein Unternehmer als Kreditnehmer musste sich von den Richtern vorhalten lassen, dass das Recht der Bank auf Nachsicherung im Kreditvertrag stand. Der Unternehmer hatte sich wichtige Einzelheiten des Kreditvertrages weder vor noch nach der Unterschrift angesehen. Diese mangelnde Sorgfalt wird auch im Fall des Kreditnehmers deutlich, der seinen Kreditrahmen nicht ausnutzte und deshalb einen Teil der Sicherheiten von der Bank zurückforderte. Hier urteilte das OLG Köln (Az.: 19 U 54/96), dass mit dieser Begründung eine Rückforderung nicht möglich ist. Dazu bedürfe es eines neuen Kreditvertrages.
Zum Umfang von Kreditsicherheiten hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: IX ZR 74/95) entschieden, dass Banken die Absicherung nicht übertreiben sollten: Ein Kreditinstitut hatte sich von einem Unternehmer weitaus mehr Sicherheiten zur Verfügung stellen lassen, als es das Darlehen erforderte. Die Bank musste die Sicherheiten wieder herausgeben. Die Richter sprachen von einer „verwerflichen Gesinnung des Sicherungsnehmers“. Wer zu viele Sicherheiten verlange, rechne mit der Pleite des Kreditnehmers und könne deshalb für dessen Zahlungsunfähigkeit mitverantwortlich gemacht werden.
Eine Übersicherung beschäftigte auch den Großen Senat des BGH: Die Richter hielten Sicherheiten in Höhe von 110 Prozent der Forderung für gerechtfertigt. Maßstab sei dazu der realisierbare Wert, dessen Bemessung vom Einzelfall abhänge. Darüber hinaus erklärten die Richter, dass von einer Übersicherung auszugehen sei, wenn der Nennwert der Kreditsicherheiten die Bankforderungen um 50 Prozent übersteige. Auf Verlangen des Kunden müsse die Bank dann einer Sicherheitenfreigabe zustimmen (Az.: GZS 1/97 und 2/97).
Gleichfalls um Kreditsicherheiten ging es bei einem weiteren Fall vor dem BGH: Eine Bank weigerte sich, die zu ihren Gunsten eingetragene Grundschuld zu löschen, obwohl der Kreditnehmer das Darlehen zurückgezahlt hatte. Sie begründete ihre Verweigerung damit, dass sie dem Kunden noch andere Kredite zu Verfügung stellte und die Grundschuld zur Absicherung dieser Kredite benötige. Der BGH entschied, dass die Sicherheiten für einen Kredit ohne die Zustimmung des Schuldners nicht auf andere Verbindlichkeiten bei der Bank übertragen werden dürfen (Az.: XI ZR 299/99).
Als Kreditsicherheiten sind bei Banken die mit Vermögen des Bürgen „unterlegten“ Bürgschaften sehr beliebt. Dabei wurden die Bürgschaftsverpflichtungen von den Kreditinstituten bis vor einigen Jahren auf mehrere Kreditverpflichtungen ausgedehnt. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt (Az.: IX ZR 69/95). Michael Vetter
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