ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2003Nebentätigkeit: Vorrang für dienstliche Interessen

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Nebentätigkeit: Vorrang für dienstliche Interessen

Ueckert, André

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Foto: Daniel Rühmkorf
Foto: Daniel Rühmkorf
Ein Arzt ist bei einem medizinischen Betreuungs- und Begutachtungsdienst angestellt, der in der Rechtsform des öffentlichen Rechts ausschließlich durch Umlagen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen finanziert wird. Auf das Anstellungsverhältnis finden durch arbeitsvertragliche Verweisung landesbeamtenrechtliche Vorschriften Anwendung. Diese sehen unter anderem vor, dass eine Nebentätigkeitsgenehmigung untersagt werden kann, wenn durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Als der Arzt beantragt, auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen medizinische Gutachten erstellen zu dürfen, verbietet ihm der Arbeitgeber diese Nebentätigkeit.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dieses Verbot für rechtens erklärt (Az.: 6 AZR 33/01). Nach den landesbeamtenrechtlichen Vorschriften habe der Arzt als Kläger nur einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen auszuschließen sei. Die damit verbundene Einschränkung der Möglichkeiten des Bediensteten, seine Arbeitskraft außerhalb des Arbeitsverhältnisses zu Erwerbszwecken einzusetzen, verstößt nach ständiger Rechtsprechung des BAG nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes.
Die Genehmigung darf jedoch nur aus sachlichen Gründen versagt werden. Dem Dienstherrn wird demnach kein Ermessensspielraum bei Erteilung oder Verbot der Nebentätigkeitsgenehmigung eingeräumt. Vielmehr besteht ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung, wenn nicht der Versagungsgrund „Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen“ vorliegt. Ein Versagungsgrund ist gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen bei verständiger Würdigung der im Zeitpunkt der Entscheidung erkennbaren Umstände und unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß zu erwartenden Entwicklung wahrscheinlich ist. Danach ist bei der Entscheidung eine Prognose aufzustellen, wobei einerseits die bloße nicht auszuschließende Möglichkeit einer fern liegenden Gefahr der Beeinträchtigung als nicht ausreichend anzusehen ist, andererseits aber auch eine im hohen Maße bestehende Wahrscheinlichkeit einer solchen Beeinträchtigung in absehbarer Zeit nicht erforderlich ist.
Bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Arbeitgeber nach Auffassung des BAG die begehrte Nebentätigkeitsgenehmigung zu Recht verweigert. Diese Einschätzung stützt das Gericht auf das mittelbare Konkurrenzverhält- nis zwischen dem Beklagten und den privaten Kranken- und Pflegeversicherungen. Da der Begutachtungsdienst ausschließlich für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung tätig ist, berührt eine Tätigkeit des Klägers für private Kranken- und Pflegeversicherungen zwar nicht unmittelbar wirtschaftliche Interessen des Beklagten, doch würde durch die avisierte Nebentätigkeit das berechtigte Interesse des Beklagten, die Belange der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu wahren, beeinträchtigt. Erstellten beim Beklagten angestellte Ärzte Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen, käme den privaten Kranken- und Pflegeversicherungen der Sachverstand und die Erfahrungen dieser Ärzte zugute. Durch das Verbot der Nebentätigkeitsgenehmigung werde das Interesse des Klägers an der freien Berufsausübung nicht unangemessen beeinträchtigt. Dem Beklagten ist ein erhebliches Interesse daran zuzubilligen, die Belange der ihn finanzierenden gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen zu wahren und deren Konkurrenten nicht zu fördern. Der Arzt darf seine beruflichen Fähigkeiten allerdings als medizinischer Gutachter für andere Auftraggeber nutzen. André Ueckert, CBH Rechtsanwälte, Köln
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