ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2003Rürup-Kommission: Patt-Situation

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Rürup-Kommission: Patt-Situation

Dtsch Arztebl 2003; 100(14): A-873 / B-737 / C-689

Rabbata, Samir

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LNSLNS Als Ulla Schmidt am Montag vergangener Woche die SPD-Vorstandssitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus verließ, dürfte sie das Grollen des Kanzlers noch im Ohr gehabt haben. Zu überhören war Schröders Ärger über die neuesten Querschüsse aus der Rürup-Kommission jedenfalls nicht, berichteten Teilnehmer. „Wenn das nicht zu stoppen ist, wird die Kommission aufgelöst“, soll Schröder gedroht haben.
Auslöser für des Kanzlers Zorn waren zuvor bekannt gewordene Radikalvorschläge von Kommissionsmitglied Karl Lauterbach. Dieser hatte gefordert, die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen gänzlich abzuschaffen und stattdessen eine Bürgerversicherung für alle aufzubauen.
Schmidt gab die Kritik umgehend an Kommissionschef Bert Rürup weiter. Der zeigte sich einsichtig und versprach, für mehr Verschwiegenheit bei seinen Leuten zu sorgen.
Die versprochene Diskretion hielt allerdings nicht lange. Am vergangenen Wochenende zitierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein kommissionsinternes Positionspapier, in dem abermals für einen umfassenden Systemwechsel geworben wird. Besonders pikant: Rürup selbst hat das brisante Papier gemeinsam mit seinem Kommissionskollegen Gert Wagner verfasst.
Nicht weniger radikal als Lauterbach, jedoch mit entgegengesetzter Stoßrichtung, fordern die beiden Ökonomen, den Krankenkassenbeitrag komplett vom Arbeitseinkommen abzukoppeln. Jeder Versicherte zahlt demnach unabhängig von der Höhe seines Einkommens eine Prämie (Kopfpauschale). Wirklich neu sind weder die Ideen von Lauterbach noch die von Chefberater Rürup. Ihre gegensätzlichen Zielsetzungen verdeutlichen aber einmal mehr die Zerrissenheit des 26-köpfi-
gen Gremiums. Unmittelbar vor der entscheidenden Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch zeichnet sich eine Patt-Situation ab, zwischen dem gewerkschaftsnahen Lager um Lauterbach und den liberalen Kräften um Rürup. Zu erwarten ist nun bestenfalls ein wenig aussagekräftiges Mehrheiten-Minderheiten-Votum.
Ob die Regierung überhaupt einem der beiden Lager folgt, ist indes mehr als fraglich. Kanzler Schröder zumindest macht keinen Hehl daraus, dass ihm beide Reformvorschläge missfallen. Samir Rabbata
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