ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2003Gesundheitsreform: Gezänk bestimmt die Debatte

POLITIK

Gesundheitsreform: Gezänk bestimmt die Debatte

Dtsch Arztebl 2003; 100(14): A-881 / B-743 / C-695

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die Mitglieder der Rürup-Kommission ärgern den Bundeskanzler
und zwingen Ulla Schmidt zu Appellen.
Vorschläge, die man unverändert übernehmen könnte, sind nicht mehr zu erwarten.

Doris Schröder-Köpf macht zuweilen mit Veröffentlichungen zu Erziehungsfragen auf sich aufmerksam. Derzeit kann sie im Stillen wirken und dem eigenen Ehemann raten. Denn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versucht gerade, mehr als eine Rasselbande zu lenken. In seiner Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion, im Kabinett und auch beim kleinen Koalitionspartner rufen seine Vorstellungen zur Reform der Sozialversicherungssysteme Kritik und Widerstand hervor.
In der vergangenen Woche gingen zudem Mitglieder der Rürup-Kommission über Tische und Bänke (siehe Seite eins in diesem Heft). Kommissionsmitglied Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach hatte intern ein Sparpaket präsentiert, das an mehrere Tageszeitungen weitergereicht wurde. Danach ließe sich der Beitragssatz in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) von 14,4 auf 10,7 Prozent senken. Dafür müssten sich aber unter anderem alle Bürger in der GKV versichern; der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) bliebe nur das Geschäft mit Zusatzpolicen. Damit legte sich Lauterbach erneut mit Prof. Dr. Bert Rürup an, der ein Nebeneinander von GKV und PKV sowie ein Kopfpauschalensystem für die GKV bevorzugt – Letzteres allerdings auch nicht zur Freude des Kanzlers.
Der Kommissionsvorsitzende hält jedoch hartnäckig an diesem Ansatz fest, wie die „FAZ am Sonntag“ am 23. März belegte – mithilfe einer internen Arbeitsunterlage. Andere Vordenker des Gremiums forderten derweil die Abschaffung der Pflegeversicherung oder legten eigene Ideen zur Abgrenzung von Pflicht- und Wahlleistungen in der GKV vor. Eine „taz“-Kommentatorin urteilte unlängst: „Selbst die Mitglieder können kaum noch erkennen, wer mit der Weitergabe von Papieren eigentlich welchen Zweck verfolgt.“ Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) versuchte es daraufhin mit Strenge: „Die Rürup-Kommission muss nun in Ruhe und zielorientiert arbeiten können“, verlangte sie. Dazu hat diese nur noch bis zum 9. April Zeit. Dann soll eine Richtungsentscheidung über die abzugebenden Vorschläge fallen.
Hausaufgaben vom Kanzler sind noch nicht gemacht
All das Gezänk weist einmal mehr darauf hin, dass sich Schmidt und der Kanzler nicht einig sind. Sonst wäre es nämlich für beide leichter, Reformvorstellungen durchzuboxen oder auch umsichtig zu korrigieren. Kein Wunder, dass die Arbeitsaufträge, die Gerhard Schröder mithilfe seiner Rede am 14. März verteilte, noch keine endgültige Form angenommen haben.
Für die Auszahlung von Krankengeld müsse zukünftig privat vorgesorgt werden, hatte der Kanzler unter anderem angekündigt. Schmidt favorisiert eine andere Variante: Das Krankengeld sollen weiter die gesetzlichen Krankenkassen auszahlen. Allerdings müssten Versicherte dafür einen Beitrag entrichten, an dem sich die Arbeitgeber nicht mehr beteiligen würden. Er läge schätzungsweise bei 6 bis 15 Euro. Damit verabschiedet sich Schmidt vom Dogma der paritätischen Versicherung – kein kleiner Schritt für eine Sozialdemokratin. Doch er kann nützlich sein für die Zukunft, wenn noch mehr Einschnitte erfolgen müssen. Die privaten Krankenversicherer haben Widerstand angekündigt. Am 7. April wollen sie ein Rechtsgutachten präsentieren.
Was die Praxisgebühr anbelangt, so liegt ebenfalls noch keine endgültige Lösung vor. Bekannt ist, dass die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin ein Modell favorisiert, das der Stärkung des Hausarztes als Lotsen zu mehr Durchsetzung verhelfen würde. Wahrscheinlich werden die Gebühr also nur Versicherte zahlen müssen, die direkt einen Facharzt aufsuchen. Auch ein Konzept zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuern ist noch nicht vorhanden. Sie gehe davon aus, dass die Vorgaben des Kanzlers auch für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bindend seien, hatte Ulla Schmidt unlängst fallen lassen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte allerdings auf Anfrage, Ausarbeitungen dazu gebe es noch nicht.
Da sind andere flotter: Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, präsentierte inzwischen weitreichende Ansätze zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Sie decken sich teilweise mit Vorstellungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete am Montag über ein neues Eckpunktepapier des kleinen Koalitionspartners. Darin wird nicht nur verlangt, dass mitversicherte Ehepartner einen Beitrag zur GKV zahlen sollen, sondern auch die Herausnahme des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der GKV begrüßt. Vorgelegt habe diese Positionen die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Birgitt Bender. Sie ist in der Reformdiskussion bislang kaum in Erscheinung getreten. Mag sein, dass sie das ändern will. Dazu ist das Lancieren wichtiger Unterlagen ein Weg – wenngleich er lange nicht mehr so inflationär beschritten wurde wie in den letzten Monaten.
Sabine Rieser
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