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LNSLNS Tempolimit – Auch wenn am Ende einer Autobahn zahlreiche Autofahrer schneller als erlaubt fahren, kann dies von einem "Geblitzten" nicht als Entschuldigung herhalten, wenn er die Geschwindigkeitsbegrenzung um mehr als 50 km/h überschritten hat und somit von Vorsatz auszugehen ist. Der Verkehrsrichter muß auch keine Überlegungen anstellen, ob eine Begrenzung an der betreffenden Stelle "sinnvoll" ist. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 2 Ss [OWi] 420/95)


Kfz-Gutachter – Auch in der Kaskoversicherung hat der Autobesitzer das Recht, zur Feststellung der Schadenshöhe sich nicht auf den Sachverständigen seiner Gesellschaft zu verlassen, sondern selbst einen Gutachter einzuschalten – dessen Kosten von der Versicherung zu tragen sind (Landgericht Karlsruhe, Az.: 9 S 21/95). Kaskoversicherung – Auch wenn bei einem Autofahrer nur 0,6 Promille Alkohol im Blut festgestellt werden, kann sein Kaskoversicherungsschutz entfallen, wenn sein Unfall zugleich auf einen "eklatanten Fahrfehler" (hier: bei einem Überholmanöver in der Nacht) zurückzuführen ist (Oberlandesgericht Celle, Az.: 8 U 217/94).


Fahrverbot – Autofahrer, die die zugelassene Geschwindigkeit erheblich überschritten haben oder die den Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben, müssen nach wie vor damit rechnen, daß ihnen neben einer Geldbuße ein Fahrverbot auferlegt wird, weil nur so dem Interesse der Allgemeinheit an einem sicheren Straßenverkehr Genüge getan wird. Der Richter kann im Einzelfall allerdings Ausnahmen vom Fahrverbot zulassen. (Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvR 1661/93) WB

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