ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2003Arbeitszeiten im Krankenhaus: Gipfel der Unverbindlichkeit

POLITIK

Arbeitszeiten im Krankenhaus: Gipfel der Unverbindlichkeit

Dtsch Arztebl 2003; 100(14): A-884 / B-746 / C-698

Flintrop, Jens

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Viele Krankenhausärzte arbeiten an der Grenze ihrer körperlichen Belastbarkeit. Foto: Peter Wirtz
Viele Krankenhausärzte arbeiten an der Grenze ihrer körperlichen Belastbarkeit. Foto: Peter Wirtz
Beim zweiten „Arbeitszeitgipfel“ im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung macht Ulla Schmidt nur auf den ersten Blick Zugeständnisse an die Ärzte.

Punkt neun der „Gemeinsamen Erklärung“ der Teilnehmer des zweiten „Arbeitszeitgipfels“* erweckt den Eindruck, dass Ulla Schmidt sich bewegt hat: „Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird die sich aus einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergebenden Finanzierungsfolgen für die Krankenhäuser im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zur Modernisierung des Gesundheitswesens berücksichtigen“, heißt es dort. Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) also demnächst – wie allgemein erwartet – bestätigt, dass auch in Deutschland der ärztliche Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten ist, erhalten die Krankenhäuser mehr Geld, um die dann benötigten zusätzlichen Ärzte einstellen zu können. Ein Hoffnungsschimmer für überarbeitete Krankenhausärzte, könnte man meinen, käme da nicht der Zusatz: „soweit diese (die Finanzierungsfolgen) nicht durch organisatorische Veränderungen in den Krankenhäusern aufgefangen werden können.“
Wie diese kostensparenden Veränderungen aus ihrer Sicht aussehen, verdeutlichte die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin im Anschluss an den zweiten „Arbeitszeitgipfel“ vor der Presse in Berlin: „Es zeigt sich, dass Krankenhäuser, die möglichst schnell mit der Abrechnung nach Fallpauschalen beginnen wollen, auch bei der Neugestaltung der Arbeitszeiten führend sind“, sagte Schmidt. Die Optimierung der Datenverarbeitung und des Informations- flusses sei ein erster Schritt, dem dann der zweite Schritt zur Optimierung der Arbeitszeiten leichter folgen könne. Anders ausgedrückt: Gelingt es einem Krankenhaus nicht, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen, so liegen organisatorische Defizite vor. Eine Berücksichtigung der Finanzierungsfolgen des EuGH-Urteils in der anstehenden Gesundheitsreform ist demnach kaum zu erwarten.
Clement ist zuständig
Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass der zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, das deutsche Arbeitszeitgesetz noch vor Ende des Jahres anpasst und den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit wertet. Clement dürfte die direkte Aufforderung der Richter in Luxemburg abwarten. Das entsprechende EuGH-Urteil im Streitfall „Jäger“ aber, den das Landesarbeitsgericht Kiel im April 2002 an den EuGH überwiesen hatte (DÄ, Heft 33/2002), wird frühestens für Ende des Sommers erwartet. Eine erste mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-151/02 fand am 25. Februar statt. Am 8. April wird der Generalanwalt seine Schlussanträge vortragen.
Die „Gemeinsame Erklärung“ der Teilnehmer des „Arbeitszeitgipfels“ ist geprägt von Unverbindlichkeiten. So wollen die Beteiligten „darauf hinwirken“, die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Man ist sich „darin einig“, „gegebenenfalls“ Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zu ziehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wird „aufgefordert“, existierende Arbeitszeitmodelle zu bewerten. Die DKG und die Spitzenverbände der Krankenkassen „stellen notwendige Informationen zur Verfügung“, ob und inwiefern die für das Jahr 2003 vorgesehenen Personalmehrmittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen der Budgetverhandlungen für das Jahr 2003 eingesetzt worden sind. Die Spitzenverbände der Krankenkassen erklären, „erforderlichenfalls“ mit den Krankenhäusern vor Abschluss der Budgetvereinbarungen Vorvereinbarungen über sinnvolle Maßnahmen zu treffen. Konkrete Maßnahmen sehen anders aus.
Hoffnung macht allenfalls Punkt acht der Erklärung, der auf Drängen des Marburger Bundes aufgenommen wurde. Das Ministerium werde sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch dadurch einsetzen, dass die endgültige Abschaffung der AiP-Phase auf das Wintersemester 2004/2005 vorgezogen wird, heißt es dort. Dies sei erforderlich, um den Arbeitsplatz Krankenhaus wieder attraktiver für junge Ärzte zu machen, betonte Schmidt und versprach, dazu das Gespräch mit der Bundes­ärzte­kammer zu suchen. Nach dem heutigen Stand gehört der Arzt im Praktikum (AiP) erst im Jahr 2009 der Vergangenheit an, weil die neue Approbationsordnung erst für jene Ärztegeneration gilt, die im Oktober 2003 das Studium beginnt. Mit Abschaffung der AiP-Phase beginnt der Arzt seine Berufskarriere als Assistenzarzt.
Jens Flintrop
Der Wortlaut der „Gemeinsamen Erklärung“ ist im Internet abrufbar unter www.aerzteblatt.de/plus1403.
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