ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2003Versicherungsbedingungen PKV: Gezahlt wird nur für bewährte Mittel und Methoden

VARIA: Rechtsreport

Versicherungsbedingungen PKV: Gezahlt wird nur für bewährte Mittel und Methoden

Dtsch Arztebl 2003; 100(14): A-943

BE

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LNSLNS Die beklagte bundesweit tätige private Kran­ken­ver­siche­rung verwendet allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (AVB). § 4 Nr. 6 Satz 1 AVB regelt die Leistungspflicht für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Darüber hinaus leistet der Versicherer für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen. Der Kläger, der als eingetragener Verein nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt, hält diese Klausel für unwirksam.
Dieser Rechtsauffassung ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Es entspreche dem billigenswerten Interesse des Versicherers wie den berechtigten Erwartungen des Versicherungsnehmers, dass nur Kosten für Behandlungsmethoden erstattet werden, die sich in der Praxis bewährt haben. Das seien einerseits Methoden, die in der Schulmedizin zumindest überwiegende Anerkennung gefunden haben, andererseits Methoden der alternativen Medizin, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben.
Es sei auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zu beweisen, dass sich die angewandten Methoden und Arzneimittel alternativer Medizin in der Praxis bewährt haben. Dieser Pflicht könne er zunächst dadurch genügen, dass er eine Stellungnahme des behandelnden Arztes vorlege. Der Versicherer, der dennoch die Leistung verweigere, müsse dies dann redlicherweise begründen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2002, Az.: IV ZR 119/01) Be
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