ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2003Zulassung: Psychotherapie als Hauptberuf

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Zulassung: Psychotherapie als Hauptberuf

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LNSLNS Bundessozialgericht bestätigt Zulassungsverordnung.
Die Klägerin, die eine Sonderbedarfszulassung für eine ausschließlich psychotherapeutische Tätigkeit bei Kindern beantragt hat, wollte nur nachmittags arbeiten. Zusätzlich ist sie vormittags mit der neurologischen Diagnostik bei Kleinkindern befasst.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Auffassung des Berufungsausschusses bestä-tigt, dass diesem Wunsch § 20 Ärzte-Zulassungsverordnung (ZV) entgegensteht. Danach ist ein Arzt dann nicht zur Ausübung einer vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet, wenn er wegen eines Beschäftigungsverhältnisses oder wegen einer anderen, nicht ehrenamtlichen Tätigkeit für die Versorgung der Versicherten persönlich nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung steht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darf die zeitliche Inanspruchnahme eines Zulassungsbewerbers durch ein Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich nicht mehr als ein Drittel der üblichen wöchentlichen Arbeitszeit betragen, also circa 13 Stunden.
Zwar sei nicht erforderlich, dass der Zulassungsbewerber seine volle Arbeitskraft für die vertragsärztliche Versorgung einsetzt. Voraussetzung sei aber, dass er im erforderlichen Maße, das heißt für eine Tätigkeit im üblichen Umfang, bereitstehe. Die vertragsärztliche Tätigkeit muss demnach zweifelsfrei als Hauptberuf des Bewerbers qualifiziert werden können. Denn im Zulassungsverfahren muss die Prognose gestellt werden können, dass der Bewerber seine Pflichten vermutlich erfüllen wird – schon um eine Fehlversorgung zu vermeiden. Dies gilt gerade im Bereich der Psychotherapie bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11. September 2002, Az.: B 6 KA 23/01 R)
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