ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2003Patientenrechte: 20 Seiten Übereinkunft – anstelle eines Gesetzes

POLITIK

Patientenrechte: 20 Seiten Übereinkunft – anstelle eines Gesetzes

PP 2, Ausgabe April 2003, Seite 156

Rieser, Sabine

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LNSLNS Eine neue „Patientencharta“ liegt vor. An der Stelle eines
Bundesbeauftragten für Patientenrechte wird noch gefeilt.

Die Patientencharta soll nun schnellstens insbesondere in Arztpraxen und Krankenhäusern zur Verfügung stehen“ – das kündigte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) am 16. Oktober vergangenen Jahres an. Schon vor fünf Monaten wurde das Dokument „Patientenrechte in Deutschland“ von der damit beauftragten Arbeitsgruppe (AG) an sie und die damalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin übergeben. Nun ist die 20-seitige Broschüre in einer Auflage von zunächst einer halben Million Exemplaren gedruckt und kann bestellt werden (Textkasten).
Der Startschuss zur Verbreitung war den zuständigen Politikerinnen in der vergangenen Woche eine eigene Pressekonferenz wert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erschien persönlich, Schmidt schickte ihre Parlamentarische Staatssekretärin, Marion Caspers-Merk (SPD). Sicher diente die Präsentation auch dazu, in Zeiten zäher gesundheitspolitischer Verhandlungen auf Projekte wie die Dokumentation hinzuweisen, die ein glückliches Ende genommen haben. So lobte Zypries die gute Zusammenarbeit in der AG – in der Tat keine Selbstverständlichkeit angesichts der Tatsache, dass ihre Mitglieder unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Weichenstellung per Gesetz
Die konstruktive Arbeit ist offenbar nicht zuletzt dem Leiter der AG zu verdanken, Dr. Karlmann Geiß, ehemals Präsident des Bundesgerichtshofs. Zudem haben einige Beteiligte inzwischen gelernt, wie man es besser nicht macht – seit ihrer Mitarbeit am Projekt „Patientenrechte in Deutschland: Fortentwicklungsbedarf und Fortentwicklungsmöglichkeiten“. Drei Arbeitsgruppen, die in den Jahren 2000 und 2001 auf Vorschlag der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder größere Brötchen zu diesem Thema backen sollten, konnten sich nämlich an vielen Stellen nicht einigen.
Mit der Dokumentation Patientenrechte konnten Schmidt und Zypries zudem darauf verweisen, Hausaufgaben gemacht zu haben. Denn im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, eine Patientencharta vorzulegen. Dies ist nach Auffassung von Zypries nun der Fall. Weder ist ein weitergehendes Regelwerk geplant, noch soll es ein eigenes Patientenschutzgesetz geben. Dies hatte Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer im Sinn.
Ein Vorhaben lässt immer noch auf sich warten: Die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Patientenrechte. Er oder sie soll nun „noch in diesem Jahr“ eingesetzt werden, versicherte Caspers-Merk: „Sie oder er wird unabhängiger Berater sein, die Weiterentwicklung
der Patientenrechte unterstützen und Sprachrohr für die Patienten in der Öffentlichkeit sein.“ Auch hier werkelt eine Arbeitsgruppe an Details, über deren Zusammensetzung sich die Parlamentarische Staatssekretärin allerdings nicht näher auslassen wollte. Doch offenbar haben vor allem Vertreter von Selbsthilfegruppen und Patientenberatungs- und Verbraucherschutzorganisationen etwas zu sagen.
Das ist sicher fachlich geboten, aber wohl auch Taktik. Denn viele Vertreter dieser Gruppierungen hatten gehofft, dass eine rot-grüne Bundesregierung ihre Anliegen energisch vorantreiben würde, und sind nicht zufrieden (vgl. Interview mit Thomas Isenberg, Verbraucherzentrale Bundesverband, DÄ, Heft 11/ 2003). Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) kritisierte anlässlich der Vorlage der Dokumentation Patientenrechte, es gebe immer noch „massive Umsetzungs- und Durchsetzungsdefizite“. Die BAGP fordert nach wie vor die Beweislastumkehr im Schadensfall, eine verschuldensunabhängige Entschädigung aus Fonds und die flächendeckende Einrichtung von anbieterunabhängigen Beratungs- und Beschwerdestellen.
So weit will die rot-grüne Bundesregierung aber nicht gehen. Mancher Vorschlag ist keineswegs so einfach umzusetzen, wie BAGP oder andere glauben, anderes käme vermutlich zu teuer, weiteres ist nicht mehrheitsfähig. Außerdem wird sich die Bundesregierung hüten, sich ausgerechnet jetzt besonders intensiv mit Patientenschutz und -rechten zu befassen, wenn sie kranken und gesunden Bürgern Einschränkungen zumuten will.
Umso wichtiger wird es für Schmidt und Zypries werden, das Amt des Patientenbeauftragten so auszustatten, dass die Kritiker zufrieden sind. Dazu muss jedoch erst das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz verabschiedet sein. Hier sind neue Mitwirkungsmöglichkeiten für einen Bundesbeauftragten und betroffene Gruppen vorgesehen, zum Beispiel in den Bundesausschüssen oder im geplanten Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin. Solange das Gesetz noch Verhandlungsmasse ist, bleibt es bei Versprechungen. Sabine Rieser


AG Patientenrechte
Das Dokument „Patientenrechte in Deutschland“ wurde erstellt von einer Arbeitsgruppe, an der Vertreter folgender Organisationen beteiligt waren: Bundes­ärzte­kammer, Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte, Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnnenstellen, Bundeszahnärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Freie Wohlfahrtsverbände, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder, Justizministerkonferenz, Landesverband Baden-Württemberg der Epilepsie-Selbsthilfegruppen, Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, Verbraucherzentralen Bundesverband. Die Dokumentation ist unentgeltlich zu beziehen unter der Telefonnummer 01 80/51 51 51-0 oder 1.
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