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Nachgefragt

PP 2, Ausgabe April 2003, Seite 161

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Prof. Dr. med. Norbert Leygraf, psychiatrischer Gutachter und Wissenschaftler: „Die Gesetzesvorhaben sind eine weitere Verantwortungszuweisung an die psychiatrischen Sachverständigen.“ Foto: dpa
Prof. Dr. med. Norbert Leygraf, psychiatrischer Gutachter und Wissenschaftler: „Die Gesetzesvorhaben sind eine weitere Verantwortungszuweisung an die psychiatrischen Sachverständigen.“ Foto: dpa
DÄ: Zwei Gesetzentwürfe der Regierungskoalition und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen vor, Sicherungsverwahrung bei schweren Gewalt- und Sexualstraftätern künftig auch ohne Vorbehalt nachträglich anordnen zu können, wenn sich die Gefährlichkeit des Täters erst während der Haft ergibt. Bereits im August 2002 wurde § 66 a StGB verabschiedet, der den Vorbehalt einer nachträglichen Sicherungsverwahrung vorsieht. Warum erscheint eine nochmalige Verschärfung des Strafrechts notwendig?
Leygraf: Begründet wird die Sicherungsverwahrung im Nachhinein damit, dass es im Justizvollzug Menschen gibt, die so gefährlich sind, dass mit einer hohen Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden kann, dass sie nach der Entlassung wieder gefährliche Strafttaten begehen, bei denen das Gericht aber damals versäumt hat, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen.
Bei dem jetzt geltenden Gesetz ordnet das Gericht in der Hauptverhandlung, also direkt nach der Tat, mithilfe eines Gutachters – unter Vorbehalt – Sicherungsverwahrung an, da es schwierig ist, die Gefährlichkeit beispielsweise in acht Jahren, nach Ablauf der Haftzeit, vorherzusagen. Nach Ablauf der Haftzeit wird dann überprüft, ob eine Sicherungsverwahrung nötig ist oder nicht. Man kann die Gefährlichkeit eines Menschen im direkten Anschluss an seine Straftaten sehr viel besser beurteilen als acht Jahre später.
Die Diskussion über Sicherungsverwahrung im Nachhinein ist insofern problematisch, als dann nicht das erkennende Gericht die Sicherungsverwahrung anordnet, sondern die Strafvollstreckungskammer, die den Menschen nach der Tat nicht verurteilt hat.

DÄ: Was heißt das für die psychiatrische Begutachtung?
Leygraf: Ich darf in einem solchen Fall auch meine Prognosegutachten nicht danach ausrichten, wie groß die Gefährlichkeit aufgrund der damaligen Taten ist, sondern wie groß die Gefährlichkeit ist, die sich aus der Haftzeit ergibt. Das geht jedoch gar nicht. Das Verhalten in der Haft sagt sehr wenig darüber aus, wie gefährlich ein Mensch wirklich ist, wenn er draußen ist. Die neuen Gesetzesvorhaben sind vor allem eine Verantwortungszuweisung an psychiatrische Sachverständige. Die sollen jetzt die Verantwortung tragen für die Gefährlichkeit eines Menschen, bei denen oft anfangs gar kein Psychiater gehört worden ist. Das ist nicht machbar.

DÄ: Was müsste denn stattdessen getan werden, um die Bevölkerung zu schützen, therapiefähigen Straftätern aber auch die Möglichkeit zur Rehabilitation zu geben?
Leygraf: Gerade deshalb müsste auf die Androhung, bei jedem Gefängnisinsassen auch Sicherungsverwahrung anordnen zu können, verzichtet werden. Denn sonst würden alle Sexualstraftäter im Gefängnis nach Therapie schreien, um sagen zu können: „Schaut, ich hab mich doch angestrengt, ich darf keine Sicherungsverwahrung bekommen.“ So kommen viele Leute in die Therapie, die es gar nicht wollen. Das wenige, was wir therapeutisch leisten können, wird somit auch noch zunichte gemacht.
Man sollte nicht alle zwei Jahre die Gesetze ändern, sondern erstmal fünf bis zehn Jahre abwarten und schauen, welche Folgen die Änderungen gehabt haben.
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