ArchivDeutsches Ärzteblatt43/1996Mitteilungen: Erläuterungen zur Vereinbarung über die Weiterentwicklung der EBM-Reform

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Erläuterungen zur Vereinbarung über die Weiterentwicklung der EBM-Reform

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LNSLNS Der Bewertungsausschuß nach § 87 Abs. 3 SGB V hat in seiner 47. Sitzung am 13. Juni 1996 unter anderem insgesamt acht fallzahlabhängige arztgruppenbezogene Teilbudgets eingeführt. Von diesen Teilbudgets sind drei rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft getreten, und zwar das Teilbudget für Gesprächsleistungen (Nrn. 10, 11, 17, 18, 42, 44 und 851) sowie diejenigen für den Ganzkörperstatus nach Nr. 60 und die klinisch-neurologische Basisuntersuchung nach Nr. 801.
Die weiteren fünf Teilbudgets, jeweils für Leistungen nach den Abschnitten C I., C II., C III. und D I., für sonographische Untersuchungen nach Abschnitt C VII., für physikalisch-medizinische Leistungen nach den Nrn. 505, 514, 530, 533, 534 und 535, für Kardiologie, Pneumologie und Röntgen-Diagnostik innerer Organe und für diagnostische Leistungen der HNO-Heilkunde Phoniatrie, Pädaudiologie und Röntgendiagnostik der Nasennebenhöhlen und Schädelteile, sind zum 1. Juli 1996 in Kraft getreten.
Trotz der durch die Teilbudgetierungen bewirkten teilweisen Stabilisierung des Punktwertes kann es in Praxen mit spezieller Ausrichtung durch die Anwendung der Teilbudgets zum einen zu einer Beeinträchtigung der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung kommen und zum anderen zu nicht vertretbaren Honorarverlusten, insbesondere dann, wenn ein Arzt seine Praxistätigkeit mit einem Versorgungsschwerpunkt im Bereich der Teilbudgets ausübt. Die nachfolgend veröffentlichte ergänzende Vereinbarung soll es den Kassenärztlichen Vereinigungen ermöglichen, auf Antrag des Arztes ggf. von den Teilbudgets eine Ausnahmeregelung einzuräumen. Die Protokollnotiz zu dem entsprechenden Abschnitt 4. der Vereinbarung stellt zusätzlich klar, daß auch über die unter Abschnitt 4. genannten Sachverhalte hinaus eine Ausnahmeregelung erfolgen kann, falls ein entsprechendes Einvernehmen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Verbänden der Krankenkassen hergestellt wird. Das Einvernehmen der Krankenkassenverbände ist in jedem Fall für Ausnahmeregelungen von den Teilbudgets erforderlich.
Die Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Reform des EBM enthält außerdem eine Empfehlung, für den Zeitraum des Jahres 1996 für bestimmte Leistungsbereiche einheitliche Mindestpunktwerte zu vereinbaren, soweit für diese Leistungen bzw. für die entsprechenden Arztgruppen nicht andere Stützungsmaßnahmen bestehen oder vereinbart werden. In der Anlage zu der Vereinbarung sind die betreffenden Leistungsbereiche mit den entsprechenden Leistungspositionen des EBM aufgelistet. Die Protokollnotiz zu Abschnitt 2.2.1 stellt klar, daß als Stützungsmaßnahmen auch Härtefallregelungen in Betracht kommen, die im Einzelfall einen Ausgleich für Mindereinnahmen gewähren, wenn der Arzt darlegt, daß er durch Kostenunterdeckung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird.
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