ArchivDeutsches Ärzteblatt43/1996Bekanntmachungen: Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes

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LNSLNS Der AOK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Essen, der IKK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kassel, die Bundesknappschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bochum, die See-Krankenkasse, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg, der Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg, der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Köln, – andererseits – treffen folgende Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes:


Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundes-vereinigung schließen als Anlage zu den Bundesmantelverträgen die nachstehende Folgevereinbarung zur Ergänzenden Vereinbarung vom 14. September 1995 zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes:
1. Die Vertragspartner stellen fest, daß die mit der Reform des EBM zum 1. 1. 1996 vereinbarten Ziele nicht vollständig erreicht wurden. Das Punktzahlvolumen des 1. Quartals 1996 weist gegenüber dem 1. Quartal 1994 eine Steigerung auf, die die Vertragspartner verpflichtet, gemäß Punkt 2.3 der Ergänzenden Vereinbarung vom 14. September 1995 Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Punktzahlvolumen auf das Niveau des Jahres 1994 zurückzuführen. 2. Die Vertragspartner stimmen darin überein, daß für das 1. und 2. Quartal 1996 rückwirkende Regelungen erforderlich sind, um existenzgefährdende Auswirkungen des zu erwartenden Punktwertverfalls zu verhindern. 2.1 Mit Wirkung zum 1. 1. 1996 werden für die im Beschluß C des Bewertungsausschusses vom 28. 3. 1996 unter den Nrn. 1 und 2 genannten Gesprächs- und Untersuchungsleistungen fallzahlabhängige Budgets in den EBM eingeführt. Die budgetierten Leistungen sind bis zu einer begrenzten Gesamtpunktzahl berechnungsfähig, die sich ergibt aus dem Produkt der entsprechenden arztgruppenbezogenen Fallpunktzahl und der Zahl der vom Arzt abgerechneten Fälle.
2.2 Den Partnern der Gesamtverträge wird empfohlen, mit Wirkung vom 1. 1. 1996 bis 31. 12. 1996 für die in der Anlage aufgeführten Leistungen bzw. für besonders betroffene Arztgruppen jeweils einheitliche Mindestpunktwerte zu vereinbaren, die bei der Verteilung der Gesamtvergütung anzuwenden sind, soweit für diese Leistungen bzw. für Arztgruppen nicht andere Stützungsmaßnahmen bestehen oder vereinbart werden. Die Maßnahmen sind so zu bemessen, daß die genannten Leistungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung kostendeckend erbracht werden können. Die Vereinbarung dieser Maßnahmen hat keine Auswirkungen auf die Höhe der von den Krankenkassen zu entrichtenden Gesamtvergütung. 2.3 Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden aufgefordert, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der sachlich-rechnerischen Richtigstellung, der Plausibilitätskontrolle und der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu nutzen, um fehlerhafte oder nicht plausible Abrechnungen im 1. und 2. Quartal 1996 soweit wie möglich zu korrigieren. 3. Mit Wirkung vom 1. 7. 1996 bis zum 31. 12. 1996 werden durch Beschluß des Bewertungsausschusses weitere fallzahlabhängige arztgruppenbezogene Teilbudgets für die Leistungsbereiche eingeführt, deren Mengenentwicklung maßgeblich zur Punktzahlausweitung beigetragen hat. 4. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind berechtigt, aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Einvernehmen mit den Krankenkassenverbänden auf Antrag des Arztes im Einzelfall Ausnahmen von der Teilbudgetierung nach den folgenden Nummern des Punktes 5 der Allgemeinen Bestimmungen A I. 1. – entsprechend dem Bewertungsausschuß-Beschluß vom 13. 6. 1996 – zuzulassen, soweit der Arzt einen entsprechenden Versorgungsschwerpunkt für seine Praxis nachweist:
– 5.6.1 Gesprächsleistungen) – nur für die Leistung nach Nr. 851 EBM
– 5.7.1 (Verbände, Injektionen, Punktionen, Anästhesien zur Schmerztherapie)
– 5.7.4 (Kardiologie, Pneumologie, Röntgen-Diagnostik innerer Organe) und
– 5.7.5 (HNO-Heilkunde, Phoniatrie, Pädaudiologie, Röntgen-Diagnostik Nasennebenhöhlen und Schädelteile)
5. Die Vertragspartner vereinbaren, die Teilbudgets und sonstige mengenbegrenzende Regelungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch andere Maßnahmen abzulösen, insbesondere durch die Einführung von fallzahlabhängigen arztgruppenbezogenen Praxisbudgets.
6. Die Vertragspartner stimmen darin überein, daß die Einführung von Budgets im EBM für die Abrechnung und Vergütung ärztlicher Leistungen ausschließlich dem Ziel dient, eine medizinisch nicht zu begründende Mengenentwicklung zu verhindern. Der Rechtsanspruch der Versicherten auf die Versorgung mit allen notwendigen und zweckmäßigen, dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Leistungen bleibt unberührt. Die private Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen ist rechtswidrig. § 18 BundesmantelvertragÄrzte und § 21 Arzt-Ersatzkassen-Vertrag bleiben unberührt. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen wird nicht eingeschränkt. 7. Die Vertragspartner werden die Auswirkungen der Einführung von Praxisbudgets auf die vertragsärztliche Versorgung sorgfältig analysieren. Es besteht Einvernehmen, daß die auf der Grundlage der Empfehlung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen vom 14. 9. 1995 in den Gesamtverträgen vereinbarte Höhe der Gesamtvergütung angepaßt werden muß, wenn eine finanziell wirksame Verlagerung von Leistungen in den oder aus dem stationären Bereich festgestellt werden sollte. 8. Die Vertragspartner werden die Reform des EBM fortführen. Sie werden weitere Leistungskomplexe definieren und die Angemessenheit der Leistungsbewertungen fortlaufend überprüfen.
9. Die Vertragspartner haben in der Empfehlung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen vom 14. 9. 1995 vereinbart, die Entwicklung der ärztlichen Gesamtvergütungen bis zum 30. 6. 1997 an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen zu binden. Durch die zum 1. 7. 1996 erfolgenden Änderungen des EBM und die vorgesehene Einführung von fallzahlabhängigen arztgruppenbezogenen Praxisbudgets, die in ihren Auswirkungen sorgfältig analysiert werden müssen, verlängert sich die Bindungsphase mindestens bis zum 31. 12. 1997. Zwischenzeitlich eintretenden Änderungen werden die Vertragspartner Rechnung tragen.

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