ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2003Gesundheitsreform: Leerformeln

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Gesundheitsreform: Leerformeln

Clade, Harald

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LNSLNS Leerformeln und Schlagworte sind in der gesundheitspolitischen Diskussion hoch in Kurs. Sie tragen zur Konfliktlösung ebenso wenig bei wie zur Präzisierung von gesundheitspolitischen Konzepten. In den gesundheitspolitischen Programmen (auch der Ärzteschaft) gibt es zahlreiche Formulierungen, die nur ahnen lassen, was die Verfasser und Interessenten damit tatsächlich meinen. Beispiele sind zahlreich.
Inhaltsleer und daher nicht operational sind Axiome wie diese: „Die Sozial- und Gesundheitspolitik muss vom Menschen ausgehen.“ Im Mittelpunkt aller wohl verstandenen Interessen und der Reformaktivitäten steht der Mensch, der Patient. Solche Formeln können in Programme gegensätzlicher Richtungen und Weltanschauungen „eingespeist“ werden. Sie sind eben keine Lehrformeln, sondern inhaltslose Formeln (leere Formeln).
Eine gängige Vokabel in der gesundheitspolitischen Auseinandersetzung ist die der „Selbstbeteiligung“ der Krankenversicherten. Dahinter steckt die Forderung, sich mit einem finanziellen Obolus zusätzlich zu dem schon happigen Kollektivbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Besser wäre es daher, von einer Direktbeteiligung an den Krankheitskosten zu sprechen, denn auch der Etat von mittlerweile 130 Milliarden Euro pro Jahr, den die Gesetzliche Krankenversicherung beansprucht, wird nicht aus himmlischen Quellen gespeist, sondern muss durch die Kollektivbeiträge der rund 40 Millionen Krankenversicherten selbst aufgebracht werden. Die paritätische Mitfinanzierung der Arbeitgeber ist dabei lediglich eine Fiktion, denn auch diese ist dem Produktionsfaktor Arbeit zuzurechnen.
Ein Widerspruch in sich selbst ist die Losung vom „solidarischen Wettbewerb“. Der Wettbewerb als wichtigstes Element einer liberalen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung setzt auf Konkurrenz, Preis, Qualität, Service und andere ökonomische Determinanten. Solidarität, Rücksichtnahme und Sozialverpflichtung haben in diesen nationalökonomischen Denkkategorien nichts verloren.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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