ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2003Gesundheitsreform: Grüne legen Eckpunkte vor

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Gesundheitsreform: Grüne legen Eckpunkte vor

Dtsch Arztebl 2003; 100(15): A-952 / B-800 / C-748

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Birgitt Bender
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Birgitt Bender
Bender will „effizientere“ Strukturen schaffen.
Direktverträge zwischen Krankenkassen und einzelnen Ärzten sollen langfristig das Kollektivvertragssystem ersetzen. Dafür spricht sich die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender in einem Eckpunktepapier aus, das in dieser Woche mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden soll.
Wie auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt sieht Bender die bisherige Form der „gesundheitspolitischen Schadensbegrenzung“ durch Kostendämpfungsgesetze als überholt an. Die Gesundheitsreform 2003 müsse deshalb effizientere und effektivere Strukturen schaffen, heißt es in dem Papier.
Weitere Forderungen der Grünen-Politikerin zur Beitragssatzsenkung gehen deutlich über die bisher bekannt gewordenen Pläne der SPD hinaus. Während Kanzler Gerhard Schröder nur das Mutterschaftsgeld über Steuern finanzieren möchte, plant Bender, auch andere familien- und sozialpolitische Leistungen auf den Fiskus zu übertragen.
Zudem sollen nichtberufstätige Ehepartner ohne Kinder sowie Rentner mit Nebeneinkünften stärker belastet werden. Ausdrücklich begrüßt wird in den Eckpunkten Schröders Forderung, die Krankengeld-Absicherung künftig komplett in die Verantwortung der Arbeitnehmer zu übergeben. Ministerin Schmidt und weite Teile der SPD-Fraktion stehen derlei Vorhaben dagegen kritisch gegenüber.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Grünen voraussichtlich Mitte Juni einen zweitägigen Sonderparteitag abhalten werden, um über die Reformpläne der Bundesregierung zu beraten. Die Parteispitze in Berlin hatte sich bis zuletzt gegen das von zahlreichen Kreisverbänden
geforderte außerplanmäßige Treffen ausgesprochen, konnte sich aber letztlich nicht gegen die eigene Basis durchsetzen. Die Eckpunkte im Internet: www.aerzteblatt.de/ plus1503.
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