ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2003Patentrecht: Umsetzung gefordert

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Patentrecht: Umsetzung gefordert

Dtsch Arztebl 2003; 100(15): A-952 / B-800 / C-748

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LNSLNS Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält die EU-Biopatentrichtlinie für einen Fortschritt.
Vor dem Nationalen Ethikrat hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angekündigt, die Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie voranzutreiben. „Die Richtlinie ist einfach ein Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht“, begründete die Politikerin ihren Entschluss. Zudem sei Deutschland rechtlich verpflichtet, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In der vergangenen Legislaturperiode war die Umsetzung gescheitert, da in der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden konnte. Das Gesetzgebungsverfahren muss nun neu eingeleitet werden. Zypries sagte, das Patentrecht gebe dem Erfinder lediglich ein ausschließliches Verwertungsrecht für seine schöpferische Leistung. Es regele aber nicht, was Forscher tun dürfen und was ihnen verboten ist. Die zum Teil sehr emotionale Kritik an der Biopatentrichtlinie sei weitgehend unberechtigt. Sie sorge vielmehr für Klarheit und Rechtssicherheit. Ihre Hauptbedeutung liege darin, „die Grenzen der Patentierbarkeit im geltenden Patentrecht festzuschreiben“. Als Beispiel führte Zypries Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie an, der Patente zum Klonen von menschlichen Lebewesen ebenso verbiete wie die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken.
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