ArchivDeutsches Ärzteblatt43/1996Protokollnotiz zur Ergänzenden Vereinbarung vom 7. August 1996 zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Protokollnotiz zur Ergänzenden Vereinbarung vom 7. August 1996 zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes

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LNSLNS zu 2.2
Als Stützungsmaßnahme im Sinne von Abschnitt 2.2 sind auch "Härtefallregelungen" anzusehen, die Vertragsärzten einen Ausgleich für Mindereinnahmen als Folge der EBM-Reform gewähren, wenn durch Kostenunterdeckung die wirtschaftliche Existenz der Praxis gefährdet ist.


zu 4.
Das "Einvernehmen" zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Verbänden der Krankenkassen ist auch dann hergestellt, wenn eine Übereinstimmung darüber erzielt wird, auf welche Sachverhalte sich eine Ausnahmeregelung beziehen soll. Dabei kann auch für andere als in Abschnitt 4 genannte Sachverhalte eine solche Ausnahmeregelung erfolgen.


zu 7.
Das Einvernehmen zur Notwendigkeit einer Anpassung der Gesamtvergütung bei einer Verlagerung von Leistungen in den oder aus dem stationären Bereich steht im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Praxisbudgets zum 1. 1. 1997. Entsprechende Regelungen mit Wirkung für 1996 sind aus der Vereinbarung vom 13. 6. 1996 nicht abzuleiten.

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