ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2003Beitragssatzsicherungsgesetz: Union will Sparpaket kippen

POLITIK

Beitragssatzsicherungsgesetz: Union will Sparpaket kippen

Dtsch Arztebl 2003; 100(15): A-957 / B-805 / C-751

Rabbata, Samir

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LNSLNS Eine Streitstunde im Bundestag gibt einen Vorgeschmack auf die
anstehenden Beratungen über die Gesundheitsreform 2003.

Die Neuauflage der Debatte über das Beitragssatzsicherungsgesetz vergangenen Freitag im Bundestag verlief nicht überraschend: Regierung und Opposition stehen sich in wichtigen Punkten scheinbar unversöhnlich gegenüber. Bei einer ersten Aussprache zu einem von der Unions-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf, der die Rücknahme wesentlicher Teile des rot-grünen Sparpaketes vorsieht, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern. Damit gab die Debatte einen ersten Vorgeschmack auf die anstehenden Beratungen im Zuge der Gesundheitsreform 2003.
Als gesicherter Stimmungstest für eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition taugte die parlamentarische Streitstunde jedoch nur bedingt – wurde doch die geplante Reform nur am Rande gestreift. Auch zu einem Schlagabtausch zwischen den beiden prominentesten Kontrahenten, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und Unionsfraktionsvize Horst Seehofer, kam es nicht. Beide traten nicht ans Rednerpult. Stattdessen verteidigte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk den von der Regierung eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Union und FDP kritisierten das Spargesetz, das unter anderem Nullrunden in Krankenhäusern und Arztpraxen vorsieht, als „arbeitsplatzvernichtend“ und „ungerecht“. Das Parlament verwies den Gesetzentwurf der Union zunächst in die Ausschüsse.
Sparpaket hat fatale Folgen
Schmidt sei mit ihrem Notstandsgesetz „grandios gescheitert“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm. Trotz der Sparbemühungen seien die Kassenbeiträge weiter gestiegen und hätten eine „historische Rekordmarke“ erreicht. Die fatalen Folgen des Gesetzes seien mittlerweile für jedermann ersichtlich: Krankenhäuser, Arztpraxen und Zahnärzte litten unter den erzwungenen Nullrunden, die Tausende von Arbeitsplätzen gefährdeten. Besonders betroffen seien die Apotheken, deren Gewinn vor Steuern im Schnitt um 35 bis 40 Prozent eingebrochen sei. Etwa 12 000 Arbeitsplätze könnten so verloren gehen, warnte Storm.
Regierung verteidigt ihren Kurs
Caspers-Merk verteidigte dagegen die Sparmaßnahmen als die einzige Möglichkeit, die „Beitragssätze einigermaßen stabil zu halten“. Ein „Stück aus dem Tollhaus“ nannte es die Staatssekretärin, dass die Union einerseits den weiteren Anstieg der Beiträge beklage, andererseits die Instrumente zur Kostenbegrenzung kippen wolle. Caspers-Merk warnte, dass eine Rücknahme des Gesetzes einen sofortigen Beitragssatzanstieg um 0,3 Prozent zur Folge hätte. Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender wies darauf hin, dass ohne die von Rot-Grün geplanten Maßnahmen – einschließlich der Nullrunden – noch in diesem Jahr Beiträge von über 15 Prozent drohen würden.
Zur langfristigen Entlastung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung plädierten Union und FDP erneut für mehr Eigenverantwortung der Versicherten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Detlef Parr begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich bei seiner Regierungserklärung am 14. März für eine stärkere Beteiligung der Patienten ausgesprochen hatte. Entscheidend sei aber, was am Ende durchgesetzt werde, sagte Parr.
Was letztlich realisiert wird, erweist sich wohl erst, wenn Rot-Grün, nach Abschluss der Arbeiten der Rürup-Kommission, einen fertigen Gesetzentwurf vorlegt. Erst dann sei man zu Verhandlungen bereit, hieß es bei der Union in den vergangenen Wochen. Dass diese schwierig werden könnten, zeigte die eher ablehnende Reaktion Seehofers auf die von Schmidt am Dienstag letzter Woche vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform.
„Wir werden nicht die Hand zu einem Vorhaben reichen, dessen Scheitern bereits vorprogrammiert ist“, sagte der CSU-Politiker in der Frankfurter Rundschau. Es sei sinnvoller, die Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen und nicht, wie von der Regierung geplant, das Krankengeld. Seehofer räumte aber ein, dass der von Schmidt vollzogene Abschied von der paritätischen Beitragsfinanzierung eine „wichtige Weichenstellung“ sei. Wenn die SPD den Vorschlag mittrage, könne sie sich dem von der Union geforderten Einfrieren des Arbeitgeberanteils nicht länger widersetzen.
Grobe Marschrichtung ähnlich
Trotz teilweiser großer Differenzen, etwa bei dem von Rot-Grün geplanten Zentrum für Qualität in der Medizin oder beim Arzneiversandhandel (beides lehnen die Christdemokraten ab), scheint die grobe Marschrichtung bei SPD und Union ähnlich: Mehr Eigenbeteiligung der Versicherten und verstärkter Wettbewerb unter Krankenkassen und Leistungserbringern. Die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit von Regierung und Opposition bleibt also geöffnet, wenn auch nur einen Spaltbreit. Samir Rabbata
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