ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2003Jagd auf „Blaumacher“: Ärzte an den Pranger gestellt

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Jagd auf „Blaumacher“: Ärzte an den Pranger gestellt

Dtsch Arztebl 2003; 100(15): A-959 / B-807 / C-753

Flintrop, Jens

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Foto: dpa
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Die BKK Hamburg schickt mehr als 2 000 Arbeitgebern eine schwarze Liste mit den Namen von Ärzten, die angeblich Gefälligkeitsatteste ausstellen.

Herbert Schulz hat eine Mission: Der Vorstand der BKK Hamburg will die hoch verschuldete ehemals städtische Betriebskrankenkasse sanieren. Rücksicht auf gesetzliche Regelungen oder Persönlichkeitsrechte kann er dabei nicht immer nehmen. Am 24. März schrieb der BKK-Chef einen Brief an mehr als 2 000 Hamburger Arbeitgeber, der mit der Frage beginnt: „Sind Blaumacher bei Ihnen auch ein Problem?“ Wer bei der BKK Hamburg versicherte Mitarbeiter im Verdacht habe, allzu häufig krankzufeiern, solle sich bei der Krankenkasse melden. „In den Fällen, in denen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit angebracht sind, werden wir einen Hausbesuch durch eine unserer kompetenten Mitarbeiterinnen veranlassen“, heißt es weiter. Die Krankengeldmanagement-Methoden der BKK erlaubten es, Blaumacher und Ärzte, die oft krankschreiben, zu identifizieren. Dem Brief als Anlage beigefügt ist eine Liste mit den Namen von zehn Ärzten, die durch zu häufiges Krankschreiben aufgefallen sein sollen.
Die Aufsicht schreitet ein
„Diese BKK-Aktion ist ein Skandal“, sagte Dr. med. Lothar Späth, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Die schwarze Liste mit verdächtigten Arztpraxen verstoße gegen Datenschutzrechte und erfülle darüber hinaus den Tatbestand der Verleumdung. Man sei in Kontakt mit den inkriminierten Ärzten und unterstütze diese bei einer angestrebten Sammelklage. Dr. med. Michael Reusch, Präsident der Ärztekammer Hamburg, betonte, es sei besonders verwerflich, dass den Ärzten nicht einmal vorab die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt worden sei. „Die Ärzte sind hamburgweit als Blaukrankschreiber bekannt“, wischte Schulz diesen Vorwurf in einem NDR-Interview vom Tisch. Es sei nicht so, dass sie nun aus heiterem Himmel plötzlich bekannt würden. Überhaupt, er verstehe die ganze Aufregung nicht. Man habe die Veröffentlichung der Liste und den Inhalt des Briefes juristisch prüfen lassen. Die Anwälte seien der Meinung, dass die Aktion mit dem Datenschutzrecht und allen anderen Sozialrechten vereinbar sei.
Dies sieht die zuständige Krankenkassenaufsicht der Gesundheitsbehörde in Hamburg anders. Nach nur kurzer Bedenkzeit untersagte sie der BKK,
das Schreiben weiter zu verbreiten. Die Krankenkasse habe eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen, erläuterte der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Michael Mrozek. Die BKK Hamburg muss sich nun verpflichten, künftig nicht mehr die Datenschutzrechte von Ärzten zu verletzen und bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ihrer Versicherten den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. Unterlässt es die BKK, dies schriftlich zu bestätigen, kann die Behörde den „Blaumacher“-Brief förmlich beanstanden und ihn untersagen. Gegen einen solchen Bescheid könnte die Krankenkasse dann klagen.
Die Überprüfung einer Krankschreibung ist in § 275 SGB V geregelt: „Die Krankenkassen sind . . . verpflichtet, . . . bei Arbeitsunfähigkeit . . . zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung einzuholen“, heißt es dort. Die Krankenkassen dürfen demnach nicht selbst den Versicherten aufsuchen, um seine Krankmeldung zu überprüfen. Der Arbeitgeber kann aber verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind dem Gesetz zufolge insbesondere dann anzunehmen, wenn die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen auffällig geworden ist.
Begründbare Häufigkeit
Dass die in Hamburg an den Pranger gestellten Ärzte häufiger krankschreiben als der Durchschnitt, kann zumindest in fünf Fällen nicht überraschen: Die Hälfte der beschuldigten Ärzte sind Durchgangsärzte, bei denen davon auszugehen ist, dass sie relativ viele Arbeitsunfähigkeitsatteste ausstellen. Durchgangsärzte sind Fachärzte für Chirurgie oder Orthopädie mit besonderen unfallmedizinischen Kenntnissen, die von den Landesverbänden der gewerblichen Berufsgenossenschaften zugelassen sind. Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften legen unter anderem fest, dass Unfallverletzte nach Arbeits- oder Wegeunfällen zwingend einem solchen Durchgangsarzt vorzustellen sind, „wenn die Unfallverletzung über den Unfalltag hinaus zur Arbeitsunfähigkeit führt“. Jens Flintrop
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