ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2003Krankenhausärzte: Bundesarbeitsgericht – Formale Gründe waren ausschlaggebend

POLITIK

Krankenhausärzte: Bundesarbeitsgericht – Formale Gründe waren ausschlaggebend

Dtsch Arztebl 2003; 100(15): A-960 / B-808 / C-754

Clade, Harald

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Dr. med. Hannelore Machnik: „Das Arbeitszeitgesetz genügt der EG-Richtlinie nicht.“ Foto: ÄK Schleswig-Holstein
Dr. med. Hannelore Machnik: „Das Arbeitszeitgesetz genügt der EG-Richtlinie nicht.“ Foto: ÄK Schleswig-Holstein
Europäische Arbeitszeitrichtlinie gilt für staatliche Arbeitgeber unmittelbar.

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Februar 2003 zur rechtlichen Würdigung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes von Krankenhausärzten ist mehr als ein Pyrrhus-Sieg für die klagenden Krankenhausärzte, die permanent Überstunden und Bereitschaftsdiensteinsätze leisten. Zwar bleibt zunächst der Bereitschaftsdienst bis auf weiteres der Ruhezeit zugeordnet, aber die Hinweise des BAG sind unmissverständlich: Das deutsche Arbeitszeitgesetz, das seit 1. Januar 1996 auch in Krankenhäusern gilt, genügt nicht den Anforderungen der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vom 23. November 1993.
Im Gefolge der Interpretationen des BAG-Urteils zum ärztlichen Bereitschaftsdienst gab es – je nach Interessenstandpunkt – unterschiedliche Wertungen zum Erfurter Urteil und dessen Tragweite. Es wurde aber auch zu ungenau differenziert im Hinblick auf die Auswirkungen auf öffentlich-rechtliche/staatliche Arbeitgeber einerseits und private und frei-gemeinnützige Arbeitgeber andererseits.
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass das Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 im Hinblick auf die Regelungen zum Bereitschaftsdienst im Krankenhaus den Anforderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie vom November 1993 nicht genügt. Eine andere europarechtskonforme Auslegung des Arbeitszeitgesetzes sei nicht möglich. Ausschlaggebend für die Abweisung der beiden Klagen und für die Beschlüsse vom 18. Februar 2003 (Az.: 1 ABR 2/02 und 1 ABR 17/02), in denen sich Betriebsräte eines Rettungsdienstes in Rottweil und ein Klinikarzt des Krankenhauses Hamburg-Rissen auf das so genannte SIMAP-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Oktober 2000 beriefen, waren aus-schließlich formale Gründe. Die Beschlüsse des BAG befassen sich nämlich mit der Rechtslage von Krankenhausärzten und Rettungssanitätern, die von frei-gemeinnützigen (DRK) und privaten Arbeitgebern (Krankenhaus) beschäftigt sind, nicht jedoch bei staatlichen Arbeitgebern.
Demnach gelten die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes von 1994/1996, die den Bereitschaftsdienst von Klinikpersonal als Ruhezeit werten, bis auf weiteres fort. Dies resultiert aus der Tatsache, dass die EG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vom 23. November 1993, die den Arbeitsschutz regelt, durch privatrechtlich organisierte Arbeitgeber erst noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dies haben der Bundesgesetzgeber im Hinblick auf das Arbeitzeitgesetz und die Arbeitgeber im Hinblick auf den Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) und die Sonderregelungen 2c BAT bisher unterlassen. Wegen dieser formalrechtlichen Gesichtspunkte konnten die Antragsteller vor dem BAG in den Verfahren mit ihren Klagen nicht durchdringen.
Der Marburger Bund, Landesverband Schleswig-Holstein, Bad Segeberg, weist wegen der unterschiedlichen Interpretationen der BAG-Entscheidung auf Folgendes hin: Anders wäre es bei Klinikärzten gewesen, die bei einem staatlichen Arbeitgeber beschäftigt beziehungsweise einem Arbeitgeber des öffentlichen Rechts angestellt sind. Für solche Arbeitgeber würde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, das den Bereitschaftsdienst spanischer Ärzte voll als Arbeitszeit anerkannt und gewertet hat, unmittelbar gelten. Das EuGH-Urteil hat nicht auf nationale oder berufsspezifische Besonderheiten abgestellt. Deshalb ist die EuGH-Entscheidung auch auf andere Berufsgruppen und alle Mitgliedsstaaten der EU übertragbar, ohne dass es einer erneuten Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bedarf. Beim Luxemburger Gericht ist inzwischen eine Klage des Kieler Krankenhausarztes Dr. Norbert Jaeger anhängig, Mit einer Entscheidung in dieser Parallelsache ist nicht vor Ende des Sommers zu rechnen.
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die Widersprüche zwischen der europäischen Rechtslage und dem nationalen Recht (Arbeitszeitgesetz) hingewiesen und an den Gesetzgeber appelliert, die verschiedenen Vorschriften des deutschen Arbeitszeitgesetzes (zum Beispiel § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 1) zu ändern und entsprechend den EG-Arbeitszeitrichtlinien 93/104 vom 23. November 1993 zu fassen. Das Bundesarbeitsgericht kann allerdings wegen fehlender Kompetenz den Gesetzgeber nicht dazu verpflichten, die einschlägigen Rechtsbestimmungen zu ändern. Schließlich ist das BAG auch nicht ein „Ersatzgesetzgeber“.
Allerdings könnte das Bundesverfassungsgericht hier eingreifen und bestehende, mit dem europäischen Recht nicht in Einklang zu bringende Gesetze für nichtig erklären. Dr. rer. pol. Harald Clade
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