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Bioethik-Konvention: Zunächst mal gebilligt

Dtsch Arztebl 1996; 93(44): A-2817 / B-2269 / C-2061

Klinkhammer, Gisela

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die umstrittene Bioethik-Konvention mit einigen geringfügigen Änderungen auf ihrer letzten Sitzung Ende September gebilligt. Die Mehrzahl der deutschen Abgeordneten hatte den Entwurf abgelehnt.
Auf Kritik stießen in der Versammlung vor allem die geplanten Regelungen zur Embryonenforschung sowie zur Weitergabe der Ergebnisse gentechnischer Tests. Dem Entwurf zufolge soll die Herstellung von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken untersagt werden, nicht aber die Embryonenforschung schlechthin. Das heiße, daß menschliches Leben zu "Forschungszwecken degradiert werden dürfe", betonte der SPD-Abgeordnete Rudolf Antretter. Das dürfe die Versammlung nicht hinnehmen.
Zahlreiche Redner forderten außerdem eine Nachbesserung der Datenschutzbestimmungen. Es müsse sichergestellt werden, daß Ergebnisse von Gentests nicht an Stellen außerhalb des Gesundheitsbereichs weitergegeben werden dürfen, betonte der österreichische Christdemokrat Walter Schwimmer. Er plädierte – im Gegensatz zu den deutschen Abgeordneten – dafür, die Konvention ungeachtet ihrer Mängel anzunehmen. Das sei immer noch besser als gar kein Abkommen zum Bereich Biomedizin.
Forschung an "nichteinwilligungsfähigen Personen" soll unter bestimmten Voraussetzungen dann erlaubt sein, wenn sie sich auf die Krankheit des Betroffenen bezieht. Den deutschen Abgeordneten ging auch dies noch zu weit. "Aufgabe der Politik ist es, ethische Grenzen zu ziehen", so Antretter.
Das Ministerkomitee will Ende des Jahres entscheiden, ob die Konvention über Menschenrechte und Biomedizin den Mitgliedstaaten zur Unterschrift vorgelegt werden soll. In Kraft tritt die Konvention, wenn mindestens fünf Mitgliedsländer zugestimmt haben. Nationale Verbindlichkeit erhält sie, wenn die nationalen Parlamente sie ratifiziert haben. Die Bundesregierung hat nach Informationen des Brüsseler Büros der deutschen Ärzteschaft die Abgeordneten des Bundestages davon unterrichtet, daß sie kaum noch Chancen für eine substantielle Verbesserung der Bioethik-Konvention sieht. Kli
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