ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2003Netzwerk Gesundheit: DGB auf Konfrontation

POLITIK

Netzwerk Gesundheit: DGB auf Konfrontation

Dtsch Arztebl 2003; 100(16): A-1032 / B-868 / C-812

Rühmkorf, Daniel

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LNSLNS Während die Rürup-Kommission ihr Sparpaket vorlegte,
präsentierten die Gewerkschaften ihr Protestbündnis.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in der vergangenen Woche in Berlin zusammen mit 15 Institutionen und Verbänden ein „Netzwerk Gesundheit“ gegründet (siehe Textkasten). Dessen Ziel ist es in erster Linie, für den Erhalt des Solidarprinzips in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu kämpfen. Bereits in zwei Wochen will das Netzwerk ein Konzept zur zukünftigen Finanzierung der GKV vorlegen.
Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des DGB und Mitglied der Rürup-Kommission, betonte bei der Gründungsveranstaltung, dass sie zu 80 Prozent mit den Reformplänen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) übereinstimme. Allerdings lehne sie die einseitige Verlagerung von Kosten in Höhe von rund 20 Milliarden Euro auf die Versicherten, wie von der Rürup-Kommission vorgeschlagen, als sozial unverantwortlich ab. Weder die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen GKV-Finanzierung noch eine Praxisgebühr seien mit den Gewerkschaften zu machen.
Notwendige Einsparungen seien auch ohne soziale Einschnitte möglich. Allein durch die von der Regierung geplante Strukturreform könnten acht Milliarden Euro gespart werden. In den Folgejahren, so behauptete Engelen-Kefer weiter, seien Einsparungen bis zu 25 Milliarden Euro jährlich möglich. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen und die Schließung von „Verschiebebahnhöfen“ könnten weitere 10 Milliarden Euro einsparen. Schließlich brächte die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in das GKV-System weitere 7 Milliarden Euro. „Das Netzwerk Gesundheit fordert einen neuen Wettbewerb für mehr Qualität und Effizienz, um die milliardenschwere Verschwendung von Beitragsmitteln in der GKV zu beenden“, ergänzte Engelen-Kefer. Deshalb sollten in der fachärztlichen Versorgung Doppelstrukturen abgebaut und die integrierte Versorgung zur Regel gemacht werden.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der behinderten Menschen, Karl Hermann Haack (SPD), kritisierte die einseitige Sicht der Regierung. Die Diskussion um den Sozialstaat solle nicht den „Fiskalisten“ überlassen werden, so Haack. Dabei attackierte er besonders den Bundeskanzler, der einzig am Erreichen des Sparziels interessiert sei, nämlich der Begrenzung des Arbeitgeberanteils am GKV-Beitragssatz auf maximal 13 Prozent. Dabei bleibe der Reformgedanke auf der Strecke.
Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kossow, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, ermahnte das Netzwerk, die berufspolitischen Zusammenschlüsse der Ärzte nicht pauschal zu verurteilen. Auch der Vorsitzende des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Winfried Beck, forderte das Netzwerk auf, Kooperationspartner in der Pharmaindustrie, der Ärzteschaft und bei den Apothekern zu suchen. Dr. med. Daniel Rühmkorf

Im Netz
Dem „Netzwerk Gesundheit“ gehören neben dem DGB an: Deutsche Gesellschaft für Public Health, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Deutscher Hausärzteverband, NAV-Virchow-Bund, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Pflegerat, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt/ Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, Sozialverband Deutschland, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Deutschland, Kolpingwerk Deutschland, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verbraucherzentrale Bundesverband, Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen. DR
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