ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2003Schmidt vor dem „Lügenausschuss“: Zweifel bleiben

POLITIK

Schmidt vor dem „Lügenausschuss“: Zweifel bleiben

Dtsch Arztebl 2003; 100(16): A-1034 / B-870 / C-814

Rieser, Sabine

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Foto: ddp
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Schlechtes GKV-Ergebnis fiel nicht vom Himmel.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat in der vergangenen Woche vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vermeintlichen Wahllügen betont, sie habe das Defizit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) vor dem 22. September 2002 nicht beschönigt und auch Anzeichen für höhere Ausgaben und niedrigere Einnahmen als erwartet nicht wider besseres Wissen verschwiegen. „Das Finanzergebnis 2002 der GKV war vor der Bundestagswahl von niemandem vorhersehbar“, erklärte die Ministerin. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Peter Altmaier, urteilte gleichwohl nach der Befragung Schmidts, sie habe Warnungen externer Experten und Hinweise der Fachleute ihres Ministeriums aus wahltaktischen Gründen ignoriert.
Bewusstseinserweiterung nach der Wahl
Im Verlauf der Befragung Schmidts ging es immer wieder um die Datenlage in den Monaten August, September, Oktober 2002 und um Rückschlüsse daraus. Auch nach den Erläuterungen Schmidts bleibt es ein wenig rätselhaft, wieso die Ministerin noch vor der Bundestagswahl von einem ausgeglichenen GKV-Ergebnis für das Jahr ausging, dann aber Anfang Oktober mit Hinweis auf die defizitäre Entwicklung ein Kostendämpfungsgesetz ankündigte. Schmidt ließ sich allerdings an diesem Punkt nicht beirren: „Das Ministerium weiß nie mehr, als die Kassen an Daten liefern“, erläuterte sie. Schließlich erhebe man keine eigenen Zahlen. In der Regel erhalte man die Daten für ein zurückliegendes Quartal rund zwei Monate später von den Krankenkassen. Ihre veränderte Einschätzung nach der Bundestagswahl begründete sie mit den üblichen Datenlieferungen: Ende September sei eben das dritte Quartal abgelaufen gewesen; im Oktober hätten erste Trendmeldungen vorgelegen, Ende November dann die endgültigen Daten.
Der Ausschuss-Vorsitzende, Klaus Uwe Benneter (SPD), erinnerte Schmidt gleichwohl daran, dass der so genannte Schätzerkreis bereits Anfang September in Hochrechnungen den Finanzbedarf der Kassen üppiger als zuvor eingeschätzt hatte. In diesem Gremium verschaffen sich Vertreter des Bundesversicherungsamtes und der Spitzenverbände der GKV regelmäßig einen Überblick über die zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung. In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 11. September habe Schmidt die neue Schätzung jedoch nicht erwähnt – sie sei aber auch nicht danach gefragt worden, betonte der Parteigenosse eilfertig. Schmidt griff die Vorlage auf: „Ich gehe nie in den Ausschuss und sage, was der Schätzerkreis gesagt hat.“ Im Ausschuss säßen schließlich Experten.
Eine weitere Anmerkung Benneters betraf ein Treffen mit Journalisten der Bundespressekonferenz am 2. September. Zur Vorbereitung der Ministerin darauf hatte ein hochrangiger Mitarbeiter einen Vermerk geschrieben, in dem es um die Finanzlage der GKV ging. Darin hieß es unter anderem: „Entscheidenden Einfluss dürfte die Entwicklung im Arzneimittelbereich haben.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte seinerzeit mit den Spitzenverbänden der GKV vereinbart, die Arzneimittelausgaben gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent zu senken. Nach den aktuellen Zahlen, so hatte der Mitarbeiter vermerkt, müsse man jedoch von einer Steigerung um vier Prozent gegenüber 2001 ausgehen. Schmidt nutzte diese und andere Fragen, um zu betonen, dass sie bei ihren Einschätzungen zur Finanzlage stets auf die Risiken hingewiesen hätte, die noch bestünden. Etwas anderes war ihr in der vergangenen Woche trotz oder gerade wegen einer Vielzahl von Interviews und Presseberichten über ihre Aussagen, mit denen sie konfrontiert wurde, nicht nachzuweisen.
Glaubhaft vermittelte Schmidt zudem, dass man mit gutem Grund relativ lange von einem ausgeglichenen GKV-Ergebnis ausgehen durfte: Tarifabschlüsse waren gut ausgefallen, die Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge der Rentner hatten sich zum 1. Juli erhöht, die Kostenentwicklung im Krankenhaus schien günstig, um nur einige zu nennen. Frühe Warnungen wie die des Vorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, Ronald Sing, im August, einigen Kassen stehe sozusagen das Wasser bis zum Hals, erreichten Schmidt angeblich nicht oder wurden als Einzelmeinung eingestuft. Dies entsprach wohl der Einschätzung in den GKV-Spitzenverbänden. Ob man es dort mit der Wahrheitssuche und -verkündung besonders eilig hatte, darf allerdings auch bezweifelt werden. Denn ein eingestandener unerwarteter Finanzbedarf hätte höhere Beitragssätze nach sich gezogen – und entsprechende Fluchtbewegungen von GKV-Versicherten. Sabine Rieser
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