ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2003Eintrag ins Partnerschaftsregister: Gewählter Name ist zulässig

VARIA: Rechtsreport

Eintrag ins Partnerschaftsregister: Gewählter Name ist zulässig

Dtsch Arztebl 2003; 100(16): A-1081

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LNSLNS Im Rechtsstreit ging es um die Eintragung „Gemeinschaftspraxis für Anästhesie – Partnerschaft“ in das Partnerschaftsregister. Die beteiligte Ärztekammer befand, der Name sei unzulässig, da nach der Berufsordnung eine Gemeinschaftspraxis nur in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben werden dürfe. Eine Partnerschaftsgesellschaft sei mit der Bezeichnung Ärzte-Partnerschaft zu führen (D II Nr. 8 der Berufsordnung).
Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass nach § 1 Abs. 2 Partnerschaftsgesetz (PartGG) die Berufsausübung in der Partnerschaft in der Berufsordnung grundsätzlich abweichend von den Vorschriften des Partnerschaftsgesetzes geregelt werden dürfe. Der hier in Rede stehende Eingriff in die Vorschrift über den Namen der Partnerschaft (§ 2 PartGG) sei aber nicht verhältnismäßig, da er nicht durch vernünftige Gemeinwohlerwägungen gerechtfertigt sei. Daher sei die betreffende Regelung verfassungskonform einzuschränken und der angemeldete Name zuzulassen.
Die Ärztekammer argumentierte, der minimale Eingriff sei erforderlich, um eine Gemeinschaftspraxis von einer Partnerschaftsgesellschaft unterscheiden zu können. Das OLG urteilte dagegen, dass die Festlegung auf eine bestimmte Bezeichnung je nach gewählter Gesellschaftsform unnötig sei. Klarheit und Unterscheidbarkeit verschiedener Formen der Zusammenarbeit von Ärzten würden durch § 2 PartGG gewährleistet. (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. September 2002, Az.: 2 W 80/02) Be
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