ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2003Reformgesetz: Manifest des Misstrauens

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Reformgesetz: Manifest des Misstrauens

Dtsch Arztebl 2003; 100(17): A-1088 / B-916 / C-860

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LNSLNS Die Bundes­ärzte­kammer warnt davor, eine Überwachungsbürokratie aufzubauen.
Als „Manifestierung der Misstrauenskultur gegenüber den Ärzten“ und „Entmündigung der Patienten-Arzt-Beziehung“ hat der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) Grundzüge des geplanten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes kritisiert. Mithilfe der geplanten Regelungen werde „ein Arbeitsumfeld für Ärzte in freier Praxis und Krankenhaus geschaffen, welches auch dem von seiner Berufung überzeugten Arzt die professionelle Ausübung seines Berufs verleidet“, warnt die BÄK. Ziel sei ein Umbau des Gesundheitswesens „in eine behördengesteuerte Medizin“. Unter anderem kritisiert die BÄK, dass der Fortbestand der Kassenzulassung von der Erfüllung einer staatlich vorgegebenen Fortbildungspflicht abhängig sein soll. Ärztliche Fortbildung sei aber nicht die einzige Säule der Kompetenzerhaltung. Auch die Teilnahme an Qualitätssicherungsmaßnahmen sei ein effizientes Mittel. Mit Sorge wird zudem gesehen, dass die Niederlassung von Fachärzten in freiberuflicher Praxis mittelfristig abgeschafft werden soll.
Auch die vielfältigen Möglichkeiten eines zukünftigen Beauftragten zur Bekämpfung von Missbrauch und Korruption im Gesundheitswesen schießen nach Auffassung der BÄK übers Ziel hinaus. Als Beispiel wird die neue Kategorie der missbräuchlichen und zweckwidrigen Verwendung von Finanzmitteln genannt, in der auch „gesellschaftspolitisch nicht akzeptables Verhalten“ geprüft werden könne.
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