ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2003Berufsethik und Sparpolitik: Zeitlose Grundsätze

POLITIK

Berufsethik und Sparpolitik: Zeitlose Grundsätze

Dtsch Arztebl 2003; 100(17): A-1091 / B-919 / C-863

Weinhold, Ernst-Eberhard

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LNSLNS Was ist wichtiger:
die ärztlichen Berufspflichten gegenüber dem Patienten oder stabile Beitragssätze?

Dienst nach Vorschrift“ nennen ärztliche Organisationen die Veränderungen im beruflichen Handeln, zu denen der Gesetz- und Verordnungsgeber Ärztinnen und Ärzte in ihrem Dienst in der Krankenversorgung, in den Krankenhäusern und in Arztpraxen zwingen will, damit sie nicht mehr leisten, verordnen oder veranlassen, als mit den zurzeit festgelegten Beiträgen zu den Krankenkassen bezahlt wird. Vorgeschrieben ist für die ärztliche Berufsausübung die Bindung an ihr Gelöbnis, das sich in seinen modernen Fassungen von alten Verpflichtungen herleitet, deren bekannteste der Eid des Hippokrates ist. Auch die in Deutschland gültigen Rechtsnormen für den Arztberuf leiten sich von den ethischen Vorgaben ab, die dort festgelegt sind.
Solange der Gesetzgeber die Leistungspflichten der von ihm eingeführten Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) mit unbestimmten Rechtsbegriffen an die Berufspflichten der Ärztinnen und Ärzte geknüpft und seine ökonomischen Einschränkungen oder Ziele mit gleichfalls unbestimmten Rechtsbegriffen so flexibel und wirklichkeitsnah umschrieben hat, konnte er sich weitgehend aus den Problemlösungen im Einzelfall heraushalten und im Bedarfsfall die Gerichte bemühen. So landen denn auch immer wieder Gesetze und rechtliche Auseinandersetzungen beim Bundesverfassungsgericht.
Zu einer Entscheidung dort wird es wohl nicht kommen, wenn es darum geht zu prüfen, was wichtiger ist: die Berufspflicht eines Arztes oder einer Ärztin, sich um alles zu bemühen, was einem kranken Menschen helfen kann, oder die Stabilität der Beitragssätze der Krankenkassen. Bisher, so entschieden die Verfassungsrichter, überwiege der allgemeine Nutzen stabiler Beitragssätze als volkswirtschaftliche Einflussgröße. Seitdem ordnen Gesetz- und Verordnungsgeber ihre Sparsamkeitsvorschriften unter überwiegendem allgemeinen Nutzen ein, und die Rechtsprechung folgt dem durch sämtliche Instanzen.
Stimmt das aber wirklich? Ist nicht das Vertrauen in die humane und wissenschaftliche Qualität der vorgehaltenen persönlichen Krankenversorgung ebenso von allgemeinem Nutzen wie die Stabilität der Beitragssätze?
Unbestimmte Begriffe
Wer vertraut schon der Politik und deren Verantwortlichen für deren Ziele, dass sie sich in vergleichbarer Weise wie die Ärzte eingebunden fühlen in die bio-psycho-sozialen Probleme, die einen Versicherten der GKV dazu gebracht haben, einen Arzt aufzusuchen? Nicht mehr und nicht weniger wird aufs Spiel gesetzt, wenn die Ebene der Unmittelbarkeit mit ihrer Patient-Arzt-Beziehung ihrer Spielräume zur Problemlösung beraubt wird – um einer volkswirtschaftlichen Einflussgröße willen. Nach seinem früheren Ausweichen auf die in der Reichsversicherungsordnung gefundenen unbestimmten Begriffe: nach den Regeln der ärztlichen Kunst, zweckmäßig und ausreichend, das Maß des Notwendigen nicht überschreitend, nimmt der Gesetzgeber im SGB V den Mund recht voll. Er definiert die Versichertenansprüche und die Leistungsverpflichtung der Ärzte: nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse, unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts. Damit steht den Versicherten das gesamte Leistungspotenzial der modernen Medizin offen.
Dennoch sind die Vorschriften unverändert. Nur ihre Anwendung wird auf alles denkbar Nützliche im Einzelfall erweitert. Diese Erweiterung der Ansprüche und Leistungspflichten steht nach wie vor unter den immer noch gültigen Vorschriften für das berufliche Handeln der Ärztinnen und Ärzte – nur dass der Gesetzgeber ihnen den Spielraum dafür finanziell immer enger gestaltet hat. Erst die Erkenntnis, dass damit einer der wenigen Wachstumsbereiche negativ beeinflusst wird und hochwillkommene Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, lässt ihn nachdenklich werden, nicht aber der Verlust der nur durch ethische Vorgaben vertrauenswürdigen Umsetzung gesundheitlicher Dienstleistungen bei der gesundheitlichen Betreuung der Menschen.
Was bleibt den Ärztinnen und Ärzten in einer solchen Politik übrig, als zu versuchen, ihre beruflichen Ziele zu verteidigen und damit den Erwartungen zu entsprechen, die Bürgerinnen und Bürger an ihre gesundheitliche Betreuung, insbesondere ihre Behandlung durch Ärzte, richten? Jeder Einzelne von ihnen bleibt gegenüber denjenigen, die ihn beruflich in Anspruch nehmen, uneingeschränkt verantwortlich. Kein Gesetzgeber entlastet ihn dabei, und auch kein Minister oder Minister-Berater.
Wie Ärzte denken und wovon ärztliches Handeln bestimmt wird, davon haben nur diejenigen eine Ahnung, deren Leben vom Arztberuf bestimmt wird oder die als Patienten mit ihrem Arzt an ihrer Seite den Kampf mit Krankheiten erlebt haben.
Dieses von allen Menschen von den Ärzten erwartete und geforderte Engagement zu erhalten und zu fördern sollte zentrales Anliegen der Gesundheitspolitik sein. Prof. Dr. med. Ernst-Eberhard Weinhold
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