ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2003Zugang zu Medikamenten: Alles für alle „für lau“?

THEMEN DER ZEIT: Kommentar

Zugang zu Medikamenten: Alles für alle „für lau“?

Dtsch Arztebl 2003; 100(17): A-1102 / B-928 / C-872

Kraack-Blumenthal, Christian von

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LNSLNS Es ist eine unendliche Geschichte: Einwohner von Entwicklungsländern können sich Medikamente zur Behandlung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria aus Kostengründen nicht leisten, und die „bösen und imperialistischen“ USA blockieren jeden kostengünstigen Zugang dazu. Das jedenfalls ist – zugegebenermaßen verkürzt – die Realität aus Sicht vieler Entwicklungsländer, Hilfsorganisationen und scheinbar auch von Mitgliedern der Redaktion des Deutschen Ärzteblattes (siehe „Medikamentenstreit – Tödliche Nebenwirkung, DÄ, Heft 10/2003).
Tatsächlich sind die in Genf im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geführten Verhandlungen zwischen einer Zahl von Entwicklungsländern und einer US-geführten Gruppe von Industriestaaten über die vereinfachte Vergabe von Zwangslizenzen an Pharmapatenten bislang ergebnislos geblieben. Hintergrund dieser Verhandlungen ist Artikel 31 des so genannten TRIPS-Abkommens der WTO. Diese Vorschrift ermöglicht bereits die Zwangslizenzierung von Patentrechten durch Staaten. Sie unterwirft derartige Maßnahmen jedoch einer Vielzahl von Bedingungen, unter anderem der Zahlung einer angemessenen Entschädigung an den Rechtsinhaber und einem Exportverbot. Das TRIPS-Abkommen haben Industrie- und Entwicklungsländer beim Abschluss der GATT-Uruguay-Runde zusammen mit anderen Abkommen unterzeichnet. Im Gegenzug zur Billigung starken Patentschutzes machte man den Entwicklungsländern erhebliche Zugeständnisse im Textil- und Agrarsektor. Nun den Patentschutz zu lockern, indem man Zwangslizenzbedingungen aufweichte, hieße, die Zugeständnisse der Industriestaaten zu entwerten.
Doch das Prinzip pacta sunt servanda ist nur ein kaltes, juristisch-handelspolitisches Argument, dem leicht Unmenschlichkeit attestiert werden könnte, hätte es nicht einen Hintergrund: Rechtssicherheit. Nun mag man fragen, was denn das für eine Abwägung ist, den Zugang HIV-Infizierter zu kostengünstigen Medikamenten an Rechtssicherheitsinteressen des Welthandels scheitern zu lassen.
Doch jeder Arzt wird die gewaltigen Forschungs- und Entwicklungskosten ermessen können, die Pharmafirmen gerade in kritischen Sektoren aufwenden. Das ihnen als Belohnung für diese Anstrengungen verliehene Patentrecht soll den Firmen die Amortisation dieser Kosten ermöglichen. Werden Pharmazeutika gerade in den kritischen – und daher interessantesten – Bereichen durch Zwangslizenzen billiger und frei verfügbar, ist die Rentabilität nicht mehr sichergestellt, und die Forschung geht zurück. Schon seit langem macht die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ auf mangelnde Forschung bei Erkrankungen wie Tuberkulose und Malaria aufmerksam. Ginge die Forschung hier oder bei HIV/Aids erheblich zurück, wäre das für die Infizierten und Kranken in Industrie- und Entwicklungsländern tödlich.
Man kann nun darauf verweisen, dass nur etwa ein Prozent des weltweiten Pharmaumsatzes auf Afrika entfällt. Doch für die Rentabilität der Aids-Forschung ist der auf Kopfschmerztabletten entfallende Umsatz in den USA ohne Bedeutung. Es kommt einzig auf den Umsatz in den kritischen Sektoren an, und dort sind die Entwicklungs- und Schwellenländer Afrikas, Asiens und Südamerikas wesentlich. Der bei weitem größte Teil der HIV-Infizierten lebt eben nicht in den USA und der Europäischen Union. Außerdem ist die Bereitschaft der Nachfragenden, für lebenswichtige Medikamente auch bei Armut notwendige Preise zu zahlen, nicht zu unterschätzen. Um ihnen bei der Finanzierung zu helfen, sind auch die Entwicklungsstaaten selbst gefragt. Sie könnten einen nicht unbedeutenden Teil der Kosten auch über Umschichtungen in ihren Budgets finanzieren. Sollte ein Entwicklungsstaat etwa Medikamente zum Sondertarif erhalten, um weiter in großem Umfang Waffenkäufe tätigen zu können?
Doch auch die Industriestaaten entziehen sich ihrer Verantwortung nicht. So hat US-Präsident George W. Bush am 29. Januar in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress bekannt gegeben, dass die USA in den nächsten fünf Jahren insgesamt 15 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen HIV/Aids investieren wollen. Als Fazit darf demnach gelten, dass letztlich alle staatlichen Akteure zum Handeln verpflichtet sind. Eine Teilenteignung der Pharmafirmen, wie sie eine Ausweitung der Zwangslizenzoption implizierte, ist nicht der einzige Weg. Angesichts der Wichtigkeit der Entwicklungsländer für die Rentabilität der Forschung bei Erkrankungen wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria ist es wahrscheinlich, dass man den dortigen Infizierten einen Bärendienst erwiese.

Christian von Kraack-Blumenthal
Institut für Öffentliches Recht
Universität Bonn
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