ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2003Tabakkontrolle: Konvention zugestimmt

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Tabakkontrolle: Konvention zugestimmt

Dtsch Arztebl 2003; 100(18): A-1161 / B-977 / C-913

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Zur Eindämmung des Rauchens plädiert die WHO für ein Werbeverbot. Foto: dpa
Zur Eindämmung des Rauchens plädiert die WHO für ein Werbeverbot. Foto: dpa
Deutschland hat aber weiter Vorbehalt gegen Werbeverbote.
Deutschland wird der Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FTTC) der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) nun doch zustimmen. Dies teilte die Parlamentarische Staatssekretärin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), mit. Es bestünden jedoch weiterhin verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen ein völliges Werbeverbot. Die Bundesregierung fühle sich nicht an die Werbeverbotsklausel gebunden, weil die Umsetzung der WHO-Konvention den Unterzeichnerstaaten vorbehalten sei, so das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium.
Kernpunkt der Konvention ist die Festlegung eines Maßnahmenkatalogs, durch den der Tabakkonsum verringert werden soll. Dazu gehören unter anderem Tabakwerbeverbote, Tabaksteuererhöhungen, die Bekämpfung des illegalen Handels mit Zigaretten und Maßnahmen des Nichtraucherschutzes.
Deutschland verweigerte bisher als einziges Mitglied der europäischen Delegation die Unterzeichnung der Konvention. Nach dem Willen der Europäischen Union soll ab 2005 in Europa ein Werbeverbot für Tabakwaren gelten und ab 2006 der Industrie das Sponsoring untersagt werden.
Für eine Unterzeichnung der FTTC hatte sich zuvor in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder das Aktionsbündnis Nichtrauchen, ein Zusammenschluss von 80 deutschen Gesundheitsorganisationen, darunter die Deutsche Krebshilfe, ausgesprochen.
Vom 17. bis zum 28. Mai tritt die WHO in Genf zusammen, um die FTTC förmlich zu verabschieden.
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