ArchivDeutsches Ärzteblatt44/1996Gesundheitsreform: Politik des knappen Geldes

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitsreform: Politik des knappen Geldes

Maus, Josef

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer nennt es stolz sein "Kind" und meint damit die GKV-
Neuordnungsgesetze. Der erste der beiden Gesetzentwürfe – das 1. NOG – ist bereits auf dem Weg durch die parlamentarische Beratung. Es soll als sogenanntes Vorschaltgesetz hauptsächlich für sofortige Beitragssatzstabilität bei den Krankenkassen sorgen. Die eigentlichen strukturellen Änderungen werden indessen vom "2. GKV-Neuordnungsgesetz" erwartet. Der Referentenentwurf liegt jetzt vor, und Minister Seehofer ist überzeugt, daß damit für "viele Jahre" keine weitere Reform notwendig sein wird. Anders als bei den bisherigen Anläufen muß der Bundesrat den Neuordnungsgesetzen nicht zustimmen.


Aus der Not eine Tugend zu machen ist Teil der hohen politischen Kunst. Horst Seehofer weiß das – und handelt danach. Während die Krankenhausträger, die niedergelassenen Ärzte und nahezu alle übrigen Beteiligten am Gesundheitswesen die Begrenztheit der finanziellen Mittel zunehmend als Bedrohung für die gesundheitliche Versorgung betrachten, erhebt der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter gerade diesen Umstand zum "Königsweg" seiner Reform: "Nur eine Politik des knappen Geldes wird dazu führen," heißt es in den Erläuterungen zum 2. GKV-Neuordnungsgesetz, "daß die vorhandenen Steuerungspotentiale aktiviert werden und die Beteiligten in der Selbstverwaltung sich dafür einsetzen, daß überflüssige Leistungen weder verordnet noch genehmigt werden." Mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung" (so der offizielle Titel) versucht Seehofer, gleich mehrere Anliegen in einem Aufwasch zu erledigen. Er will der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen mehr Gestaltungsspielraum einräumen. Der stationäre Sektor soll in eigener Regie die Umstellung vom Selbstkostendeckungsprinzip auf eine leistungsorientierte Vergütung vorantreiben. Alle gemeinsam sollen mit dem zur Verfügung gestellten Geld auskommen – und Seehofer selbst will mehrere Jahre lang nicht mehr eingreifen müssen.
Die Krankenkassen sollen über ihr Satzungsrecht künftig folgende Leistungen nach Art und Umfang gestalten: häusliche Krankenpflege, Fahrkosten mit Ausnahme von Rettungstransporten, Kuren und Rehabilitation (ausgenommen Anschlußrehabilitation und Mütterkuren), Heilmittel und Auslandsleistungen. Diese sogenannten Gestaltungsleistungen werden weiterhin aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert. Beitragserhöhungen dürfen sie nicht bewirken.


Mehr Einfluß für die Krankenkassen
Daneben soll den Kassen ein Leistungsangebot anheimgestellt werden, das erstmals nur über die Versichertenbeiträge finanziert werden soll. Beispielhaft nennt der Referentenentwurf die Gesund­heits­förder­ung und Prävention. Auch Beitragsrückerstattungen und ein Selbstbehalt im Rahmen der Kostenerstattung sollen möglich sein. Bei bereits bestehenden Zuzahlungen (etwa zur Arzneimittelversorgung) will Seehofer den Krankenkassen die Möglichkeit einräumen, die Zuzahlungsbeträge nach eigenem Gutdünken zu erhöhen.
Mit Blick auf die Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung setzt der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter auf vertragliche Vielfalt. Neue Verfahren und neue Organisationsformen der Leistungserbringung sollen in Modellversuchen erprobt werden können – geregelt über entsprechende Rahmenvereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Bedeutsam für die künftige Honorardiskussion ist die Absicht des Gesetzgebers, die Vereinbarung von getrennten Vergütungsanteilen für die jeweiligen Arztgruppen zuzulassen. Dies entspräche auch den Vorstellungen des Berufsverbandes der Allgemeinärzte Deutschlands.
Dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen will Seehofer zudem erweiterte Steuerungskompetenzen zuweisen. Er soll künftig Untersuchungs- und Behandlungsmethoden benennen dürfen, die den Kriterien der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit nicht in vollem Umfang entsprechen. Derartige Leistungen können die Krankenkassen ihren Versicherten dennoch anbieten – allerdings ausschließlich durch Versichertenbeiträge finanziert. Auch in der stationären Versorgung will der Gesetzgeber weniger staatliche Regelungen und mehr Verantwortung für die Selbstverwaltung. So soll die Pflege-Personalregelung nicht weiter angewandt werden. Die Personalbemessung obliegt künftig der Selbstverwaltung. Ebenso die Weiterentwicklung der Fallpauschalen und Sonderentgelte: Die bisherige Festlegung auf dem Verordnungswege entfällt, statt dessen sollen sich die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Kranken-hausgesellschaft um den "zügigen" Ausbau des leistungsbezogenen Entgeltssystems kümmern. Beide Vertragspartner sollen zudem im Herbst eines jeden Jahres eine Obergrenze für den Zuwachs der Krankenhausbudgets vereinbaren. Wie bei der ambulanten Versorgung ist die Grenze durch die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten (Grundlohnsumme) vorgegeben. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn eine Steigerung des "Leistungsverlaufs" medizinisch begründbar ist.
Zur Finanzierung der Instandhaltungskosten der Krankenhäuser – eine Frage, die seit 1993 unbeantwortet ist – will Seehofer die Versicherten heranziehen. Von 1997 an bis 1999 soll es einen Zuschlag auf die Pflegesätze geben. Die Mehraufwendungen werden, dem Referenten-Entwurf zufolge, durch einen jährlichen Betrag von 20 DM, die die Versicherten zusätzlich zu ihren Beiträgen zu leisten haben, gedeckt.
Am 14. November soll der Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Gut vier Wochen später wäre dann der Bundesrat an der Reihe. Bis zum Mai kommenden Jahres – so der gegenwärtige Zeitplan – soll das Gesetz alle parlamentarischen Hürden genommen haben. Eine Zustimmungspflicht des Bundesrates besteht nicht, das GKV-Neuordnungsgesetz kann mit der Kanzlermehrheit im Bundestag durchgesetzt werden. Josef Maus

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