POLITIK: Kommentar

Mit vielen Unbekannten

Clade, Harald

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LNSLNS Zum Seehofer-Vorhaben (dazu der Leitartikel) haben sich Bundes­ärzte­kammer als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung geäußert. In ersten Stellungnahmen bezweifeln sie, daß die ReformMaßnahmen tatsächlich eine Wende bewirken. Dazu der folgende Kommentar.


Die Leistungserbringer, Ärzte, Zahnärzte, Zahntechniker, Krankenhäuser und die übrige "Gesundheitsindustrie" sollen rund 25 Milliarden DM abknapsen und Rationalisierungs- und Sparreserven mobilisieren, so die Hoffnung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer. Krankenkassen-Spitzenverbände und Ärzteschaft stimmen bei ihrer Bewertung der Neuordnungsgesetze für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung insoweit überein: Eine solche "Manövriermasse" ist illusorisch. Gesetzentwürfe, die aber von den falschen Voraussetzungen ausgehen, können, auch was die Sparvorgaben betrifft, nicht hinhauen. Die Probleme liegen nicht so sehr auf der Ausgabenseite, wie die Koalition unterstellt, sondern vielmehr in den zu geringen Einnahmen. Von einer sektoralen und globalen Ausgabenbudgetierung auf eine zeitlich unbegrenzte Einnahmenbudgetierung umzuschwenken ist nichts weiter als eine bürokratische Mangelverwaltung auf neugeschaffener gesetzlicher Grundlage. Nicht ohne Grund bezweifeln sowohl die Krankenkassen als auch Bundesärz-tekammer und KBV, daß die neue Beitragsinterventionsvorschrift funktioniert.

Kassenwechsel gar nicht so einfach
Werden notwendige Beitragssatzanhebungen an die Erhöhung von Zuzahlungen gekoppelt (wie im 1. NOG vorgesehen), werden ausschließlich Kranke bestraft, und zwar in doppelter Weise, über die Kollektivbeiträge und die Zuzahlungen. Kranke und sozial Schwache können doch nicht dazu eingespannt werden, Druck auf die Krankenkassen auszuüben, damit sie sparsam wirtschaften und die Gelder nach einer Stop- and Go-Politik verteilen (und umverteilen). Krankheit läßt sich aber ebensowenig sozialisieren, wie die Gesundheit marktwirtschaftlichen Gesetzen folgt. Wirklichkeitsfremd ist die Unterstellung von Seehofer, mündige Kranke und Versicherte würden die Krankenkassen ebenso fluchtartig wechseln wie eine zu teuer gewordene KfzVersicherung. Gesundheitspolitiker wie -ökonomen müßten wissen, daß gerade Kranke und ältere Versicherte lange ihrer Krankenkasse die Treue halten. Die meisten älteren Kranken können den außerordentlichen Kassenwechsel meistens nicht ohne fremde Hilfe vollziehen – oder sie unterlassen dies und zahlen bei Erkrankung doppelt, oder sie werden nie krank, behandeln sich selbst oder verschleppen Krankheiten; dann wird es für die Krankenkassen doppelt teuer.
Sosehr die Ärzteschaft die Politik dabei unterstützt, die Kassenfinanzen langfristig zu konsolidieren, eine hochwertige medizinische Breitenversorgung muß auch künftig gewährleistet bleiben. Ganze Leistungsteile der Krankenkassen in den Bereich der Gestaltungs- und Satzungleistungen zu verlagern ist kein zielführender Lösungsansatz – wenn alles andere ziemlich beim alten bleibt. Zumindest von der Sparmasse sind die Satzungsleistungen zu unergiebig, um die Kassenfinanzen grundlegend zu sanieren. Seehofer will die vor allem familienpolitisch bedingten Fremdleistungen finanziell nicht ausgrenzen; dadurch ließen sich vier bis zehn Milliarden DM sparen. Wenn selbst die Krankenkassen dafür plädieren, den gesamten Block der Krankengymnastik und Massagen voll über Kassen abzurechnen, bewegt sich kaum etwas. Die Beschränkung der Ausgaben, etwa bei Fahrkosten oder im Rettungswesen, ist zwar erforderlich, spielt aber kaum etwas in die Kassen ein. Allein mehr Wettbewerb, ein flexibleres Vertragswesen, privatversicherungsähnliche Krankenkassentarife und drastische Selbstbeschränkungsmaßnahmen den Leistungserbringern als Strukturkonzept zu verpassen (und dabei noch rigoros zu sparen) – das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht. Dr. Harald Clade

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