ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2003Kinder haften für ihre Eltern: Der Einsatz von Vermögen ist zu begrenzen

VARIA: Rechtsreport

Kinder haften für ihre Eltern: Der Einsatz von Vermögen ist zu begrenzen

Dtsch Arztebl 2003; 100(18): A-1216

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LNSLNS Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang erwachsene Kinder gegenüber ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Geklagt hatte ein Sozialhilfeträger, der rund 41 500 Euro für Heim- und Pflegekosten eines betagten Paares aufgewendet hatte. Er war der Auffassung, der Sohn des Paares sei aufgrund seines Vermögens von rund 150 000 Euro und monatlicher Einkünfte zwischen 2 350 und 2 550 Euro in der Lage, Unterhalt für seine Eltern zu leisten.
Nach Auffassung des BGH ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts anderen Unterhalt zu gewähren (siehe auch § 1603 Abs. 1 BGB). Wie hoch der angemessene eigene Bedarf zu bemessen ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend ist die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspricht; hiervon ausgehend wird der Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung umfasst. Eine spürbare und dauerhafte Senkung des berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht ein zu Unterhalt Verpflichteter nicht hinzunehmen, wenn er keinen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben in Luxus führt. Im entschiedenen Fall stellte das Gericht fest, dass ein Großteil der Ansprüche verjährt war. Vor der Festsetzung weiterer Unterhaltszahlungen muss das Oberlandesgericht den Eigenbedarf des Sohnes nach den Vorgaben des BGH ermitteln. (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002, Az.: XII ZR 266/99) Be
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