ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2003Gesundheitsreform: Das große Warten

POLITIK

Gesundheitsreform: Das große Warten

Dtsch Arztebl 2003; 100(19): A-1232 / B-1038 / C-970

Rieser, Sabine; Rabbata, Samir

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LNSLNS In diesen Tagen wird der Referentenentwurf des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes erwartet. Bis dahin rätselt man in Berlin, ob die Repräsentanten der Ärzteschaft erfolgreich für Alternativen werben konnten.

Lassen Sie uns vernünftig aufeinander zugehen“, hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering beim Außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 18. Februar in Berlin angeboten. Er lud Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, und Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ein, im März mit seiner Fraktion ins Gespräch zu kommen. Dies war ein Angebot, das damals wegen des extrem schlechten Klimas zwischen Ärzteschaft und vielen rot-grünen Bundestagsabgeordneten gern gesehen wurde. Hoppe, Richter-Reichhelm und ihre engsten Mitarbeiter trafen sich in der Folge mit Vertretern der Fraktion, ebenso allerdings mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), trugen Bedenken gegen die Reformpläne und mögliche Alternativen vor – an sich das Übliche bei Gesetzgebungsverfahren. Diese Runden hätten etliche Politiker „nachdenklich“ gemacht, sagt KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl.
Wohin diese Nachdenklichkeit geführt haben soll, will die „Süddeutsche Zeitung“ in der vergangenen Woche von Klaus Kirschner (SPD) erfahren haben. Kirschner ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages und Verfechter eines stark staatlich geprägten Gesundheitswesens. Ministerin Schmidt erwäge erhebliche Zugeständnisse an die Ärzteschaft, kritisierte er. Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung solle auch für die Fachärzte weiter bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) liegen. Einzelverträge seien nur für Ärzte vorgesehen, die sich an Formen der integrierten Versorgung beteiligen. Weiter berichtete die Süddeutsche, dass in das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin auch Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen eingebunden werden sollten.
Ulla Schmidt ließ den Bericht dementieren – allerdings halbherzig. „Es ist meine feste Absicht, das Vertragsmonopol der KVen zu beseitigen“, erklärte sie. Dies sei jedoch „mit sehr schwierig zu lösenden Sach- und Fachfragen verbunden“. Außerdem müsse bei der Reform sichergestellt werden, dass eine möglichst optimale Versorgung der Patienten erhalten bleibe: „Dies kann bedeuten, dass die Schrittfolge in der praktischen Umsetzung geändert wird.“
Krankenkassen zurückhaltend in Bezug auf Einzelverträge
Viel mehr war dem Ministerium seither nicht zu entlocken. Es hat sich jedoch herumgesprochen, dass vor allem die Vertreter der Betriebs-, Ersatz- und Innungskrankenkassen gern auf ein ausgeprägtes Einzelvertragssystem verzichten würden, weil sie sonst Nachteile gegenüber den großen AOKen befürchten. Die KBV wiederum hat ein differenziertes Modell zu Kollektiv- und Einzelverträgen vorgelegt, das ihrer Ansicht nach mehr Wettbewerb erlauben würde, ohne ein Versorgungschaos zu provozieren (DÄ, Heft 9/2003).
Ob sich Schmidt und die Fraktion dafür erwärmt haben, ist offen. Eine Sprecherin wollte lediglich bestätigen, es werde Einzelverträge „über das hinaus geben, was wir haben“. Was das Zentrum für Qualität in der Medizin anbelangt, so betonte sie: „Wir wollen das als qualitätssicherndes Element.“ Prof. Dr. med. Dr. Karl W. Lauterbach, ein enger Berater Schmidts, hielte die Form einer Stiftung für das Institut für tragbar. Darüber wird in der Hauptstadt angeblich derzeit nachgedacht. Eine Beteiligung der Krankenkassen an der Finanzierung des Zentrums könne er sich gut vorstellen, sagte Lauterbach. Eine direkte Beteiligung der Ärzteschaft am Institut selbst sei allerdings abzulehnen.
Was sich hinter zahlreichen wohl abgewogenen Politiker- und Expertenstellungnahmen verbirgt, wird erst klarer werden, wenn der Referentenentwurf vorliegt. Offenbar bemüht sich Franz Müntefering hinter den Kulissen jedoch um Kompromisse in den eigenen Reihen und mit denjenigen, die von der Reform betroffen wären. Da die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Gesundheitspolitik auf die Opposition angewiesen ist, wird auch ihre Positionierung stets ins Kalkül gezogen. Das gilt auch für Ulla Schmidt, die ein Politikprofi ist und sich zu drehen weiß.
Wie weit sich die Ministerin auch in Richtung des kleinen Koalitionspartners wenden muss, ist ungewiss. Unmittelbar vor dem außerplanmäßigen Treffen der Grünen-Bundesdelegierten in Cottbus, bei dem über die Reformagenda 2010 beraten werden soll, meldet sich die Parteispitze gesundheitspolitisch zurück – wohl auch, um den Delegierten rechtzeitig das „spezifisch Grüne“ bei den anstehenden Reformen zu vermitteln. So plädierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Birgitt Bender, dafür, die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten einzuschränken und die Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge einzubeziehen. Zur Umsetzung von mehr Wettbewerb bei der ärztlichen Versorgung muss es nach Benders Worten mehr „Übergänge geben“. Zwar werde „Wettbewerb das leitende Prinzip“ bleiben. Jedoch dürfe man bei der Reform „nicht alle Macht den Krankenkassen“ geben.
Die Richtung der rot-grünen Gesundheitspolitik wird wohl auch mit der Vorlage des Referentenentwurfs nicht endgültig feststehen. Denn am 1. Juni beschäftigt sich die SPD auf ihrem Sonderparteitag mit dem Reformkurs der Regierung, mit der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch mit der Gesundheitsreform.
Sabine Rieser, Samir Rabbata
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