ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2003Krankenhäuser: Personalkosten komplett erfassen

POLITIK

Krankenhäuser: Personalkosten komplett erfassen

Dtsch Arztebl 2003; 100(19): A-1234 / B-1039 / C-971

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Bundes­ärzte­kammer, der Belegarzt-Bundesverband, der Chefarztverband und die Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlicher Medizinischer Fachgesellschaften verlangen Nachbesserungen beim Fallpauschalengesetz.

Die Ärzteschaft hat sich anlässlich des Anhörungsverfahrens im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am 9. April in Berlin dafür ausgesprochen, dass im Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Fallpauschalengesetz noch Nachbesserungen erfolgen und die ärztlichen Anliegen stärker berücksichtigt werden. Prinzipiell erkennt die Ärzteschaft das Anliegen des Bundesgesetzgebers an, das im Jahr 2002 in Kraft getretene Fallpauschalengesetz nach der Philosophie eines „lernenden Systems“ rasch zu revidieren und die noch zu kurz gekommenen Tatbestände ausreichend zu berücksichtigen (Textkasten).
Unverändert kritisieren die Bundes­ärzte­kammer, der Marburger Bund, der Belegarzt-Bundesverband, der Chefarztverband und die Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlicher Medizinischer Fachgesellschaften, dass der durch das Gesetz vorgegebene Zeitraum zur Einführung des diagnosebasierten Fallpauschalensystems (Diagnosis Related Groups; DRGs) viel zu knapp bemessen sei und sich durch die Ersatzvornahme des Bundes der Trend zur staatlichen Reglementierung verstärkt habe. Zudem sei durch das pauschalierende Entgeltsystem der Dokumentations- und Verwaltungsaufwand enorm gewachsen, ohne dass eine ausreichende Re- oder Gegenfinanzierung durch die Krankenkassen gesetzlich garantiert werde. Inzwischen sei das Gebot der Verhält-
nismäßigkeit des Dokumentations- und Verwaltungsaufwandes längst überschritten worden. Diese Zeit ginge der eigentlichen ärztlichen Arbeit am Patienten verloren. Jedenfalls sei der Zusatzaufwand wegen der angespannten Personalsituation und des immer größer werdenden Ärztemangels nicht zu bewältigen.
Die Bundes­ärzte­kammer vermisst, dass im Zuge der Einführung der Fallpauschalen Bereitschaftsdiensteinsätze kostengerecht abgebildet und in den Sollkosten berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die bislang noch nicht in der Krankenhauspraxis erfolgte Bewertung und Bezahlung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Krankenhaus als reguläre Arbeitszeit (gemäß den Leitnormen des Urteils
des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000). Darüber hinaus war bisher noch nicht der Aufwand der ärztlichen Weiterbildung unter DRG-Bedingungen als Sonderfinanzierungstatbestand hinreichend berücksichtigt worden. Experten befürchten, dass infolge des Festpreissystems (administrierte, regionale Festpreise) und eines quasi-wettbewerblichen Steuerungssystems in der Krankenhauswirtschaft die Weiterbildungsobliegenheiten vieler Krankenhäuser zum Erliegen kommen.
Als zu weitreichend und kaum mit dem Fallpauschalenentgeltsystem vereinbar hat die Bundes­ärzte­kammer die Mindestregelung gemäß § 137 Abs. 1, Satz 3, Nr. 3 SGB V bezeichnet. Mindestoperationsfrequenzen und Mindestleistungsvorschriften für Krankenhäuser seien in der Absolutheit und in der vollzogenen Verrechtlichung weder medizinisch noch gesundheitspolitisch begründbar.
Budgetneutrale Phase verlängern
Die Ärzteorganisationen schlagen ferner vor, die budgetneutrale Einführungsphase zu den für das Jahr 2003 geltenden Ausgleichsregelungen bis einschließlich des Jahres 2005 zu verlängern. Auch die Ausgestaltung der Konvergenzphase und die Neujustierung der darin vorgesehenen Umverteilung und Budgetbemessung müss-
ten auf der Grundlage der Erfahrungen, die mit dem neuen Entgeltsystem bis Ende 2004 gesammelt werden, erneut auf der Selbstverwaltungsebene diskutiert werden.
Die Ärzteschaft befürwortet im Übrigen die im Gesetzentwurf verfolgten Änderungen, insbesondere folgende Regulative:
- Flexibilisierung der Möglichkeiten zur besonderen Berücksichtigung von nicht DRG-gängigen Leistungen und Einrichtungen (gemäß § 17 b Abs. 1, Satz 15 und § 17 b Abs. 7, Satz 1, Nr. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes);
- Erweiterungen um die Möglichkeiten der speziellen Berücksichtigung besonderer Einrichtungen sowie von Vereinbarungen von Zusatzentgelten;
- vollständige Entfristigung der Fristverlängerung für Krankenhausentgelte gemäß § 6 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz.
Dr. rer. pol. Harald Clade


Diagnosebezogene Fallpauschalen
Einführungszeitplan
- In-Kraft-Treten Fallpauschalengesetz:
30. April 2002
- In-Kraft-Treten Krankenhausfallpauschalenverordnung: 26. September 2002
- Fallpauschalen-Änderungsgesetz (geplant):
1. Juli 2003
- DRG-Einführung budgetneutral für Optionskrankenhäuser: 2003
- Obligatorische DRG-Einführung für alle Krankenhäuser (budgetneutral): 2004
- Konvergenzphase: 2005 und 2006
- Routinelauf des voll wirksam werdenden DRG-Systems: ab 1. Januar 2007
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema