ArchivDeutsches Ärzteblatt44/1996Bundesregierung beschließt Entwurf zum Arbeitsschutz

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Bundesregierung beschließt Entwurf zum Arbeitsschutz

EB

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LNSLNS BONN. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von EG-
Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie "Arbeitsschutz" verabschiedet. Ziel ist es, vier EGEinzelrichtlinien zu speziellen Sachgebieten des betrieblichen Arbeitsschutzes in nationales Recht umzusetzen. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde durch das im August dieses Jahres in Kraft getretene Arbeitsschutzgesetz geschaffen. Die Richtlinien enthalten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen, bei der manuellen Handhabung von Lasten, bei der Arbeit an Bildschirmgeräten und in Arbeitsstätten. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. EB
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