ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2003Spekulationsgewinne: Besteuerung verfassungswidrig

VARIA: Wirtschaft

Spekulationsgewinne: Besteuerung verfassungswidrig

rco

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LNSLNS Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Spekulationssteuer auf Gewinne aus Wertpapiergeschäften für verfassungswidrig. Die endgültige Entscheidung muss nun das Bundesverfassungsgericht (BVG) fällen.
Bislang müssen Gewinne aus Wertpapiergeschäften versteuert werden, wenn ein Aktionär innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung seine Wertpapiere wieder verkauft. Bis 1999 betrug diese Frist sechs Monate. Da jedoch von den meisten Steuerbürgern solche Gewinne in der Steuererklärung nicht angegeben werden und das Finanzamt aufgrund struktureller Mängel im Steuererhebungsverfahren kaum Kontrollmöglichkeiten hat, führt dies zu einer Ungleichheit bei der Besteuerung. Die obersten Finanzrichter folgten in ihrer Entscheidung der Auffassung eines Klägers, der argumentierte, dass es dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung widerspricht, bei Steuerehrlichen Spekulationsgewinne zu besteuern, während unehrliche Steuerbürger mangels effektiver Kontrolle ungeschoren davonkommen.
Tipp: Wurden in der Steuererklärung Spekulationsgewinne angegeben, so empfiehlt es sich, noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide vorsorglich anzufechten. Bis zur Entscheidung des BVG kann dadurch unter Umständen eine Besteuerung vermieden werden. (BFH, Az.: IX R 62/99) rco

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