ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2003Bekanntmachungen: Änderungen der Bundesmantelverträge – Zweigpraxen und ausgelagerte Praxisräume

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Änderungen der Bundesmantelverträge – Zweigpraxen und ausgelagerte Praxisräume

Dtsch Arztebl 2003; 100(19): A-1306 / B-1094 / C-1022

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LNSLNS 1
Ergänzungen der Bundesmantelverträge mit der Anlage 9.1
sowie des Anhangs 9.1.5

1.1 Die Bundesmantelverträge werden wie folgt geändert:
Es wird folgender § 15 a eingefügt:

㤠15 a
Genehmigung von Zweigpraxen,
ausgelagerte Praxisstätten

(1) Die Tätigkeit eines Vertragsarztes in einer weiteren Praxis (Zweigpraxis) außerhalb seines Vertragsarztsitzes bedarf der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung im Benehmen mit den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Zweigpraxis zur Sicherung einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung erforderlich und im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung gelegen ist. Besondere Genehmigungsvoraussetzungen, welche die Sicherstellung einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung bei der Durchführung bestimmter vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der Vertragsarztpraxis in anderen Vorschriften dieses Vertrages betreffen, bleiben unberührt.
(2) Ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 liegt nicht vor, wenn der Vertragsarzt
1. vertragsärztliche Leistungen in einer nach dem maßgeblichen Berufsrecht zugelassenen ausgelagerten Praxisstätte („ausgelagerte Praxisräume“ im Sinne von § 18 MBO-Ä) erbringt; dies gilt auch, wenn eine ärztliche Tätigkeit des Vertragsarztes nach der bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12. September 2001 – B 6 KA 64/00 R – maßgeblichen Auslegung der ärztlichen Berufsordnung durch die zuständige Ärztekammer als Tätigkeit in ausgelagerten Praxisräumen gestattet war, für die Fortdauer dieser Tätigkeit;
2. ambulante Operationen in einem Operationszentrum ausführt, soweit es sich um Operationen bei Versicherten handelt, welche den Vertragsarzt an seiner Praxisstätte in Anspruch genommen haben.
Für besondere Versorgungsfunktionen kann in anderen Vorschriften dieses Vertrages auch die Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit in einer ausgelagerten Praxisstätte vorgesehen werden.
(3) Wird dem Vertragsarzt die Tätigkeit in einer Zweigpraxis genehmigt, ist er verpflichtet, die Behandlung von Versicherten in der Zweigpraxis persönlich durchzuführen. Die Beschäftigung eines Assistenten oder Vertreters allein zur Durchführung der Behandlung in der Zweigpraxis ist nicht gestattet.
(4) Wird die Genehmigung zur Tätigkeit in einer Zweigpraxis widerrufen, ist dem Vertragsarzt eine angemessene Übergangszeit zur Beendigung seiner Tätigkeit in der Zweigpraxis einzuräumen.“

1.2 Änderung der Anlage 9.1:
Die Anlage 9.1 (Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) Bundesmantelverträge wird wie folgt geändert:
– In § 4 (Genehmigung für Vertragsärzte) wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Durchführung von Versorgungsaufträgen mit Dialyse in einer Zweigpraxis oder ausgelagerten Praxisstätte bedarf nach den Vorschriften des § 15 a Bundesmantelvertrag der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die in Anhang 9.1.5 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.“
– In § 5 (Genehmigung für ärztlich geleitete Einrichtungen und angestellte Krankenhausärzte) wird hinter Satz 2 folgender Satz angefügt:
„§ 4 Abs. 3 gilt entsprechend.“
– In § 6 (Anforderungen an eine wirtschaftliche Versorgungsstruktur) Abs. 3 Satz 2 wird der 3. Halbsatz gestrichen. Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Bei der Beurteilung der Versorgungssituation im Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind sowohl die benachbarten Planungsbereiche um die projektierte Dialysepraxis als auch bestehende Zweigpraxen oder ausgelagerte Praxisstätten in benachbarten Versorgungsregionen zu berücksichtigen.“
– In § 9 Abs. 1 wird hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Dies gilt auch für notwendig werdende Zweigpraxen oder ausgelagerte Praxisstätten.“
– In § 9 Abs. 1 Satz 3 werden hinter dem Wort „§ 6“ die Worte „sowie die nach § 4 Abs. 3 im Verfahren nach Anhang 9.1.5“ eingefügt.
– Die Anlage 9.1 wird um den Anhang 9.1.5 ergänzt.

1.3 Folgender Anhang 9.1.5 wird angefügt:
„Anhang 9.1.5: Anforderungen an die Genehmigung einer Zweigpraxis oder ausgelagerten Praxisstätte nach § 4 Abs. 3, Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag
(1) Die Durchführung von Versorgungsaufträgen in einer Zweigpraxis oder ausgelagerten Praxisstätte bedarf nach § 4 Abs. 3, Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die Genehmigung wird wird im Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene erteilt, wenn der Arzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweist, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die räumlichen Gegebenheiten in der Praxis reichen zur Durchführung der Hämodialyse für die zum Zeitpunkt der Antragstellung zu versorgenden Patienten nicht aus,
oder die wohnortnahe Versorgung der zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Verfahren der Hämodialyse behandelten Patienten wird durch die projektierte Zweigpraxis oder ausgelagerte Praxisstätte verbessert.
b) Die projektierte Zweigpraxis oder ausgelagerte Praxisstätte muss in der Versorgungsregion der bestehenden Dialysepraxis liegen.
c) Der Arzt muss angeben, welche Dialyseverfahren und in welchem Umfang diese durchgeführt werden sollen.
(2) Für Zweigpraxen oder ausgelagerte Praxisstätten gelten die Bestimmungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung ent-
sprechend. Dabei ist der „Arzt-Patienten-Schlüssel“ gemäß § 5 Abs. 7 Buchstabe c) der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung auf die Gesamtzahl der sowohl in der Praxis als auch in der Zweigpraxis oder ausgelagerten Praxisstätte erbrachten Leistungen nach den Nrn. 7270 und 7273 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zu beziehen.
(3) Ärzte, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung Leistungen zur ,Zentralisierten Heimdialyse‘ in einer Zweigpraxis oder ausgelagerten Praxisstätte erbracht haben, erhalten als Zweigpraxis oder ausgelagerte Praxisstätte auf Antrag für diese Betriebsstätte eine Genehmigung zur Durchführung von Versorgungsaufträgen mit Dialyse gemäß diesem Vertrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 Buchstaben b) und c) erfüllen. § 15 a Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz Bundesmantelverträge gilt nicht.
Wird die Anforderung nach Abs. 1 Buchstabe b) nicht erfüllt, wird eine befristete Genehmigung für die Dauer von 10 Jahren ab dem In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung erteilt.
Zweigpraxen, die bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12. September 2001 – B 6 KA 64/00 R – mit Genehmigung der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung betrieben worden sind, wird eine Versorgungsregion im Verfahren nach
§ 6, Abschnitt 3, Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag für die Dauer von 3 Jahren ab dem In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung zugeordnet.“


2
Redaktionelle Anpassungen

2.1 Bundesmantelverträge (Anlage 9.1)

– In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden hinter dem Wort „Genehmigung“ die Worte „durch die Kassenärztliche Vereinigung“ angefügt.
– In § 6 Abs. 1 wird Satz 4 wie folgt gefasst:
„Die Forderung nach wirtschaftlicher Versorgungsstruktur der projektierten Dialysepraxen gilt als dauerhaft erfüllt, wenn sich die Versorgungsregionen der bestehenden und der projektierten Praxis nicht schneiden.“
– Hinter § 6 Abs. 1 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
„Das Gleiche gilt, wenn sich die Versorgungsregionen zwar schneiden, jedoch die bereits bestehenden Dialysepraxen in diesem Umfang ausgelastet sind.“
– § 8 Abs. 3 wird gestrichen und als § 7 Abs. 4 gefasst.
– In § 8 wird hinter Absatz 2 folgender Absatz angefügt:
„(3) Ärzte, die zum In-Kraft-Treten dieses Vertrages über eine Genehmigung für die Erbringung der Leistung nach der Nr. 378 oder 381 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) nach der
Ultraschall-Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V nicht verfügen, kann die Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrages mit der Maßgabe erteilt werden, dass die Genehmigung nach der Ultraschall-Vereinbarung bis zum
31. Dezember 2003 vorliegt.“

2.2 Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zu den Blut-
reinigungsverfahren (Anlage 3 der Bundesmantelverträge)

In § 5 Abs. 7 Buchstabe c) Satz 2 und Satz 3, 1. Halbsatz werden die Worte „Nr. 7270“ durch die Worte „Nrn. 7270 und 7273“ ersetzt.


3
In-Kraft-Treten

Die Änderungen der vertraglichen Regelungen treten am Tage der Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt in Kraft.
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