ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2003Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Anzeige- und Nachweispflichten

STATUS: Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Anzeige- und Nachweispflichten

Dtsch Arztebl 2003; 100(19): A-1308 / B-1096 / C-1024

Laber, Jörg

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Foto: Eberhard Hahne
Foto: Eberhard Hahne
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer unverzüglich mitzuteilen. Diese Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber im konkreten Fall tatsächlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat.
Daher sind auch diejenigen Arbeitnehmer zur Anzeige verpflichtet,
- die innerhalb der Wartezeit des § 3 Abs. 3 EFZG erkranken (der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses);
- die länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind und unter Umständen Krankengeld beziehen;
- die aufgrund einer Fortsetzungserkrankung keine Entgeltfortzahlung erhalten
- und die im Urlaub arbeitsunfähig erkranken (§ 9 Bundesurlaubsgesetz).
Auch wenn das Gesetz keine besondere Form für die Information vorschreibt, muss sich der Arbeitnehmer telefonisch krankmelden, sofern ihm dies technisch möglich ist. Eine briefliche Anzeige genügt nicht. Die Meldung muss direkt beim Arbeitgeber oder der zuständigen Stelle erfolgen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Erkrankung abzugeben. Dauert die Erkrankung länger als angegeben, so besteht eine neue Anzeigepflicht.
Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, ist sie nachzuweisen. Die Nachweispflicht besteht spätestens am vierten Kalendertag und erfolgt durch Vorlage einer Arbeitsunfähig-
keitsbescheinigung. Der Arbeitgeber kann die Vorlage der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung auch schon früher, etwa am ersten Kalendertag, verlangen. Allerdings muss die frühe Vorlage ausdrücklich vom Arbeitnehmer verlangt werden. Verlangt der Arbeitgeber die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung im Einzelfall, so muss dies zudem billigem Ermessen entsprechen und darf nicht schikanös oder willkürlich sein oder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Ein stichhaltiger Grund für frühe Vorlagepflicht könnte zum Beispiel ein erhöhter Krankenstand oder ein höherer Stand an Kurzerkrankungen im Betrieb sein. Der Arbeitgeber kann die ärztliche Bescheinigung auch für Zeiten anfordern, die nicht länger als drei Tage andauern.
Kommt der Arbeitnehmer seiner Anzeigepflicht oder seiner Pflicht zur Vorlage der ärztlichen Bescheinigung nicht nach, so ist der Arbeitgeber berechtigt, die Entgeltfortzahlung zu verweigern. Erfolgt der Nachweis jedoch später, so hat der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit nachzuzahlen. Wird eine Arbeitsunfähigkeit somit erst ab dem vierten Kalendertag ärztlich attestiert, so hat der Arbeitgeber gleichwohl ab dem ersten Tag Entgeltfortzahlung zu leisten, es sei denn, dass eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung ab dem ersten Tag
ausdrücklich arbeitgeberseitig verlangt wurde und der Arbeitnehmer diesen Nachweis nicht erbringen kann. Ein Arbeitnehmer ist daher nur dann gehalten, bereits am ersten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit einen Arzt aufzusuchen, wenn der Arbeitgeber auf einen ärztlichen Nachweis ab dem ersten Tag besteht.
Etwas anderes gilt freilich dann, wenn der Arbeitnehmer vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mehrere Tage unentschuldigt gefehlt (Arbeitsbummelei) und dadurch die Vermutung begründet hat, dass er ohnehin arbeitsunwillig ist. Hier entfällt der Entgeltfortzahlungsanspruch – es sei denn, der Arbeitnehmer weist nach, dass er ab dem Erkrankungszeitraum, wenn die Erkrankung nicht eingetreten wäre, arbeitswillig und -fähig gewesen wäre (BAG, Az.: 5 AZR 229/83).
Ein Verstoß des Arbeitnehmers gegen die arbeitsrechtliche Anzeige- oder Nachweispflicht kann eine Abmahnung und im Wiederholungsfall auch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung begründen.

Dr. jur. Jörg Laber
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner, Köln
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