ArchivDeutsches Ärzteblatt44/1996Vertragsärztliche Versorgung: Dauer-Dilemma

POLITIK: Aktuell

Vertragsärztliche Versorgung: Dauer-Dilemma

Clade, Harald

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LNSLNS Die in die vertragsärztliche Versorgung eingeschalteten Ärzte sehen sich seit Inkrafttreten der Stafette von Kostendämpfungsgesetzen in einem Dauer-Dilemma: Einerseits sollen/müssen sie die Krankenversicherten auf der Basis des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse behandeln (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch V), andererseits sind sie bei budgetierten Gesamtvergütungen, gesetzlich erzwungener Beitragssatzstabilität (§§ 71 Abs. 1, 141 Abs. 2 SGB V) und bei verschärften Wirtschaftlichkeitsprüfungen sowie anderen sozialrechtlichen Auflagen (zum Beispiel: Gesamthaftung für das Arznei- und Heilmittelbudget) strengen sozial- und zivilrechtlichen Bestimmungen unterworfen. Dieser Spagat bringt die Leistungserbringer (nicht nur die Ärzte) immer häufiger in Konfliktsituationen. Leidige Auseinandersetzungen in der Arztpraxis und berufsethische Probleme nehmen überhand.


Sparreserven ausgeschöpft
Inzwischen sind die noch rudimentär vorhandenen Spar- und Rationalisierungsreserven in vielen Arztpraxen ausgeschöpft. Die Imponderabilien mit der erneut revidierten Gebührenordnung im vertragsärztlichen Sektor (EBM), die gesetzlich erzwungene Abstaffelung der Punktzahlen für Labor- und Großgeräteleistungen (§ 87 Abs. 2 SGB V) und rigider gefaßte Schlüsselparagraphen im Privatliquidationssektor – Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) – gehen an die Substanz jeder Arztpraxis.


Schleichende Rationierung
Trotz aller Beschwichtigungen ist eine schleichende Rationierung bereits Realität. Denn gemäß § 76 Abs. 1 SGB V haben die gesetzlich Versicherten bei der ärztlichen Behandlung einen uneingeschränkten Anspruch auf die "Sorgfalt nach den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechts" – mit allen Nebenbedingungen. Patienten, die mit der "erforderlichen Sorgfalt" (§ 276 BGB) behandelt und mit Arzneimitteln versorgt werden müssen, werden manchmal nur mit der "üblichen Sorgfalt" bedient. Gefordert wird jedoch – auch von den Krankenkassen –, auf der Basis des jeweiligen Standes der medizinischen Erkenntnis und des Machbaren und ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten zu behandeln. Rigide Wirtschaftlichkeitsprüfungen und ein dem Gruppendurchschnitt angepaßtes Behandlungsverhalten tun ein übriges, daß die Kassenärzte zu Behandlungs- und Verordnungsdefiziten veranlaßt werden. Kaum ein Richter, kein höchstes Sozialgericht schreiten ein, wenn dadurch grundgesetzlich garantierte Rechtsstaatsprinzipien (Art. 20 Grundgesetz) geopfert werden.
HC

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