ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2003Steuerkompromiss: Noch einmal davongekommen

POLITIK

Steuerkompromiss: Noch einmal davongekommen

PP 2, Ausgabe Mai 2003, Seite 207

Kannengießer, Walter

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Foto: dpa
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Einige „Giftzähne“ wurden gezogen.
Wird die Gewerbesteuer demnächst auf Freie Berufe ausgedehnt?


Bürger und Personengesellschaften werden vorerst nicht höher mit Steuern belastet. Das gilt damit auch für selbstständig Tätige. Dagegen werden Kapitalgesellschaften höher besteuert. Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der rot-grünen Koalition und der CDU/CSU über Eichels Gesetz zum „Abbau von Steuervergünstigungen“. Bundestag und Bundesrat haben diesem Gesetz in der vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Fassung zugestimmt. Es kann damit in Kraft treten.
Bund und Länder können jetzt mit Mehreinnahmen von gut vier Milliarden Euro im Jahr rechnen; der Gesetzentwurf der Regierung sah noch zusätzliche Einnahmen und Minderausgaben von knapp 16 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr fließt jedoch nur rund eine Milliarde Euro in die Steuerkasse. Finanzminister Eichel (Foto) hatte bislang 3,4 Milliarden Euro erwartet. In den öffentlichen Haushalten, in denen die erhofften Mehreinnahmen voreilig verbucht worden sind, wachsen die Defizite weiter. Die Steuerschätzer rechnen intern mit neuen Fehlbeträgen von annähernd 13 Milliarden Euro, zumal die Wachstumsprognosen inzwischen gegen null tendieren. Die EU-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts dürfte auch in diesem Jahr nicht einzuhalten sein. Berlin wird sich daher im Mai auf harte Konsolidierungsauflagen der Brüsseler Kommission einstellen müssen, was auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erzwingen könnte.
Für die Masse der Steuerzahler ist zunächst wichtiger, was nicht mehr in dem Steuergesetz zu finden ist, als das, was darin steht. So entfällt die von Eichel vorgeschlagene Pauschalsteuer von 15 Prozent auf Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren. Die so genannte Dienstwagensteuer wird nicht angehoben. Die Eigenheimzulage bleibt – vorerst(?) – unverändert. Eichels Steuerpaket sind also „Giftzähne“ gezogen worden. Zurückgestellt hat die Koalition Eichels Plan, die Kreditinstitute zu verpflichten, die Finanzverwaltung durch Kontrollmitteilungen über alle Wertpapier-Transaktionen ihrer Kunden zu informieren. Auch ist noch nicht über die vorgesehene Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinseinnahmen verhandelt worden. Daran hängt die Amnestie für Steuersünder, denen mit einer pauschalen Steuernachzahlung eine „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ gebaut werden sollte. Wenig spricht dafür, dass Rot-Grün diese Pläne aufgeben wird. Sie könnten in gleicher oder ähnlicher Form schon bald wieder präsentiert werden.
Kapitalgesellschaften werden höher belastet. Ihnen wird unter anderem in den nächsten drei Jahren die Möglichkeit genommen, ihre Steuerguthaben abzurufen. Diese sind entstanden, weil vor Eichels Steuerreform einbehaltene Gewinne höher besteuert wurden als ausgeschüttete. Werden solche thesaurierten Gewinne nachträglich ausgeschüttet, erstattet der Fiskus die darauf zu viel gezahlten Körperschaftsteuern. Eichels Ministerium hat die finanziellen Folgen dieser Regelung grob unterschätzt. Von den Guthaben von etwa
36 Milliarden Euro sind 2001 und 2002 rund 21 Milliarden Euro abgerufen worden. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele große Unternehmen seit der Steuerreform keine Körperschaftsteuer zahlen. Bund und Länder haben sogar mehr an Körperschaftsteuern erstatten müssen, als sie eingenommen haben. Das dreijährige Moratorium ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes problematisch. Andererseits kann die Politik dem Steuerzahler nicht erklären, warum selbst erfolgreiche Großunternehmen keine oder kaum noch Steuern zahlen.
Niemand darf darauf hoffen, dass nun die Steuerdiskussion beendet ist. Sie wird nach der nächsten Steuerschätzung im Mai, wenn das ganze Ausmaß der Finanznot von Bund, Ländern und Kommunen sichtbar wird, noch an politischer Brisanz gewinnen.
Zwei weitere Gesetzesinitiativen stehen auf der Agenda der Koalition. Eichel will die Gewerbesteuer „reformieren“; die SPD-regierten Länder bereiten neue Initiativen zur Verschärfung der Erbschaftsbesteuerung vor. Beides dürfte auch die Freiberufler treffen. Eichel hat sich darauf festgelegt, schon von 2004 an die Freiberufler in die Gewerbesteuer einzubeziehen. Das wäre selbst dann problematisch, wenn die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden könnte und angemessene Freibeträge festgesetzt würden. Die Gemeinden drängen auf rasche „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer. Es wäre vernünftig, diese antiquierte Steuer durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer zu ersetzen.
Bei der Erbschaftsteuer sollen Grundstücke höher bewertet werden, um die steuerliche Gleichbehandlung der Vermögenswerte zu gewährleisten. Darüber hat auf Antrag des Bundesfinanzhofs auch das Verfassungsgericht zu entscheiden. Eine Mehrbelastung im Erbfall, die sich aus einer Neubewertung der Grundstücke ergäbe, ließe sich durch höhere Freibeträge ausgleichen. Aber die Länder wollen mehr Geld; sie werden es wohl erhalten. Walter Kannengießer
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